Merkel und de Maizière  | Bildquelle: dpa

Innenminister verliert Kompetenzen Merkel macht Flüchtlingsfrage zur Chefsache

Stand: 06.10.2015 17:55 Uhr

Kanzlerin Merkel entzieht nach ARD-Informationen Innenminister de Maizière die Koordination der Flüchtlingspolitik. Künftig soll Kanzleramtschef Altmaier diese Aufgabe übernehmen. Dazu wird ein eigener Stab eingerichtet.

Von Achim Wendler, BR, ARD-Hauptstadtstudio

Merkel und Altmaier im Kabinett | Bildquelle: dpa
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Kanzlerin Merkel lässt Kanzleramtschef Altmaier die Flüchtlingspolitik koordinieren.

Peter Altmaier soll es jetzt richten: Der Kanzleramtsminister wird künftig die Flüchtlingshilfe koordinieren. Ihm hilft dabei ein neuer "Stab Flüchtlingspolitik" im Kanzleramt. So steht es in einem Konzept, das morgen im Kabinett beschlossen werden soll und das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Zusammen mit dem Konzept hat Altmaier allen Ministern einen Brief geschickt. Darin begründet der CDU-Politiker die Entscheidung so: "Die sich fortlaufend entwickelnde Flüchtlingslage erfordert eine politische Gesamtkoordinierung und weitere organisatorische Maßnahmen innerhalb der Bundesregierung." Bis auf weiteres soll die Flüchtlingspolitik bei jeder Kabinettssitzung besprochen werden.

Innenminister verliert Kompetenzen

Damit zieht das Kanzleramt die ganze Sache nun endgültig an sich. Dem eigentlich zuständigen Bundesinnenminister bleiben nur die operativen Fragen, also fachliche, organisatorische, rechtliche, finanzielle Dinge. Thomas de Maizière verliert damit faktisch die Kompetenz für die großen Linien der Flüchtlingspolitik.

Der Grund dafür findet sich zwar nicht in dem Papier, aber er scheint klar: Seit Wochen zeigen sich in Flüchtlingsfragen Risse zwischen Kanzlerin und Innenminister. Jetzt zieht Angela Merkel offensichtlich die Konsequenzen - wobei in Regierungskreisen versucht wird, diesen Eindruck zu zerstreuen: Es gehe darum, de Maizière zu entlasten.

Altmaier macht künftig Flüchtlingspolitik
A. Wendler, ARD Berlin
06.10.2015 19:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 06. Oktober 2015 um 20:15 Uhr.

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