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Merkel im ARD-Interview "Entscheidungen binnen 48 Stunden"

Stand: 04.07.2018 15:54 Uhr

Kanzlerin Merkel hat erstmals die "Transitzentren"-Pläne konkretisiert: In der ARD-Sendung "Farbe bekennen" sagte sie, dass Entscheidungen dort innerhalb von zwei Tagen fallen müssten - "das sagt das Grundgesetz".

In den geplanten sogenannten Transitzentren soll nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel innerhalb von zwei Tagen entschieden werden, ob Flüchtlinge in andere EU-Staaten zurückgeschickt werden sollen.

"Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz", sagte die CDU-Vorsitzende in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Ansonsten sei das "Transitzentrum"-Verfahren nicht möglich. Wenn es nicht gelinge, innerhalb dieser Zeit zu entscheiden, müssten die Flüchtlinge in eine normale Aufnahmeeinrichtung verlegt werden. Zudem müsse es eigene Bereiche für Frauen und Kinder geben.

Merkel sagte, dass die Menschen wie beim sogenannten Flughafen-Verfahren in diesen maximal zwei Tagen unter polizeilicher Aufsicht stünden und formal noch nicht in Deutschland eingereist seien.

Ein Kompromiss noch ohne SPD-Plazet

Die Prüfung in "Transitzentren" an der deutsch-österreichischen Grenze hatten CDU und CSU am Montagabend vorgeschlagen. Dort sollen jene Flüchtlinge untergebracht werden, bei denen bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt wird, dass sie bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden. Die Union möchte sie auf der Basis von Abkommen in diese EU-Staaten zurückschicken. Die SPD hat sich bislang zurückhaltend zu dem Vorschlag geäußert; sie will ihn noch prüfen.

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will laut einem Medienbericht Bundespolizei-Einrichtungen für die "Transitzentren" nutzen. Diesen Vorschlag habe er am Dienstagabend im Koalitionsausschuss gemacht, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Laut seinen Plänen sollen Flüchtlinge möglichst nur maximal 24 Stunden in den Einrichtungen bleiben. Diese könnten "ohne jeden Zeitverzug" in Betrieb genommen werden, sobald es Rückführungsvereinbarungen mit den Nachbarländern gebe, beichtet das RND weiter.

Merkel sieht Grundlage für Zusammenarbeit mit Seehofer

Kanzlerin Merkel sagte in "Farbe bekennen", eine weitere Zusammenarbeit mit Seehofer sehe sie trotz des erbitterten Streits über die Migrationspolitik gewährleistet. Sie gebe als Bundeskanzlerin laut Grundgesetz die Richtlinien der Politik vor und trage dafür auch die Verantwortung: "Entscheidungsrelevant ist einzig und allein, ob wir gemeinsam innerhalb dieser Richtlinien arbeiten. Das tun wir. Und deshalb ist Horst Seehofer Bundesinnenminister."

Entscheidend sei nicht, wer Parteivorsitzender sei - sondern, ob die Regierung auf dieser Grundlage handlungsfähig sei, sagte Merkel weiter. Darauf erwidere sie mit einem "klaren Ja". "Und jetzt arbeiten wir an der Lösung der Probleme." Es habe mit Seehofer einen Streit in der Sache gegeben. Dabei sei es ihr um den Grundsatz gegangen, dass die geplanten Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze nicht einseitig, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter vollzogen würden.

Horst Seehofer und Angela Merkel | Bildquelle: dpa
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Ein "klares Ja" gab es von Angela Merkel auf die Frage, ob die Regierung noch handlungsfähig sei.

"Zur Arbeit zurückkehren"

Ihre Koalitionspartner forderte die Kanzlerin auf, sich wieder stärker der Sacharbeit zuzuwenden: "Ich glaube schon, dass wir jetzt dringend im Blick auch auf die Menschen, die uns gewählt haben, zur Arbeit zurückkehren müssen." Man habe in den vergangenen 100 Tagen schon eine Menge geschafft - "das ist jetzt etwas in den Hintergrund getreten". Sie gehe "ganz fest" davon aus, dass das Bündnis die gesamte Legislaturperiode halten werde: "Die ruhige Arbeit wäre der Sache sicher förderlich".

Laut einem aktuellen "BayernTrend extra" von Infratest dimap im Auftrag der Bayerischen Rundfunks machen 35 Prozent der Bayern Seehofer und die CSU für die Eskalation des Streits in der Union verantwortlich und 26 Prozent Merkel und die CDU. 37 Prozent der Befragten halten beide Seiten für gleich verantwortlich. Mit Merkels Asylpolitik sind 67 Prozent der Bayern unzufrieden, mit Seehofers 57 Prozent. Fast zwei Drittel der Befragten sprachen sich für die von der Union geplanten "Transitzentren" aus.

In Bayern wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Das gesamte Interview können Sie heute um 20.15 Uhr im Ersten sehen.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 04. Juli 2018 um 20:15 Uhr in der Sendung "Farbe bekennen".

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