Kanzlerin Merkel auf einem CDU/CSU-Wahlkampftermin in Bayer | Bildquelle: dpa

Reaktionen auf Merkels Rede "Transatlantikerin" im Bierzelt

Stand: 29.05.2017 16:03 Uhr

Eine Volksfestrede von Kanzlerin Merkel klang nach einer Abkehr von den USA. Jetzt hat Regierungssprecher Seibert ihre Worte ins rechte Licht gerückt. Sie habe trotz Kritik als "zutiefst überzeugte Transatlantikerin gesprochen".

Die kritischen Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel zu den Problemen im transatlantischen Verhältnis bedeuten laut Regierungssprecher Steffen Seibert keine Abkehr Deutschlands von den USA. "Da hat eine zutiefst überzeugte Transatlantikerin gesprochen", sagte Seibert in Berlin.

Gerade weil die transatlantischen Beziehungen so wichtig seien, sei es auch richtig, Differenzen ehrlich zu benennen. "Und die zurückliegenden Treffen haben eben eine Reihe solcher Differenzen hervorgebracht", sagte Seibert mit Blick auf den NATO- und den G7-Gipfel in der vorigen Woche.

Zeiten des Vertrauens "ein Stück vorbei"

Die deutschen Beziehungen zu den USA seien ein fester Pfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, ergänzte Seibert. Deutschland werde weiter daran arbeiten, diese Beziehungen zu stärken.

Die CDU-Vorsitzende hatte am Sonntag bei einer Wahlkampfveranstaltung in München gesagt: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei, das habe ich in den letzten Tagen erlebt."

Schwere Zeiten für transatlantische Beziehungen
Arnd Henze, ARD Berlin, 29.05.2017, tagesthemen 21:20 Uhr

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CDU-Spitze: Merkel will keine "Neuausrichtung"

Nach Merkels Äußerungen zu mehr Eigenständigkeit Europas hat sich auch die CDU-Spitze bemüht, den Eindruck einer Abkehr von den USA zu zerstreuen.

Der NATO- und der G7-Gipfel hätten in den vergangenen Tagen gezeigt, dass die Europäer "ihr eigenes Schicksal noch stärker in die Hand nehmen" und für ihre Werte kämpfen müssten, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin.

Deutschland und Europa müssten ihre Interessen in der Welt wahrnehmen, etwa beim Freihandel, Klimaschutz oder in der Sicherheitspolitik. Das habe Merkel, "der die deutsch-amerikanische Freundschaft ein Herzensanliegen" sei, im CDU-Präsidium unterstrichen, sagte Tauber. Dabei gehe es aber nicht "um eine Neuausrichtung unserer Politik".

"Keine Ewigkeitsgarantie" schon am 12. Januar

Donald Trump war noch nicht offiziell in sein Amt als US -Präsident eingeführt, da sprach Angela Merkel am 12. Januar in Brüssel bereits Klartext: "Machen wir uns nichts vor: Aus Sicht einiger unserer traditionellen Partner gibt es keine Ewigkeitsgarantie für die Zusammenarbeit mit uns Europäern. Ich denke da auch an die transatlantischen Beziehungen", betonte Merkel damals wörtlich im in ihrer Dankesrede für die gemeinsame Ehrendoktorwürde der Universitäten Gent und Löwen. Europa und die Europäische Union müssten in Zukunft mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Davon sei sie überzeugt.

Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

De Maizière springt Merkel zur Seite

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat unterdessen die "überragende Bedeutung" der geheimdienstlichen Zusammenarbeit hervorgehoben. Die Kooperation im Sicherheitsbereich sei auch unter der Trump-Regierung "hervorragend" und "hoch professionell", sagte de Maizière bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin.

Auch Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen erinnerte daran, dass die US-Geheimdienste eine "ganz wichtige Erkenntnisquelle" seien.

SPD: Merkel kneift vor Trump

Kanzlerin Merkel scheut aus Sicht der SPD die direkte Konfrontation mit dem US-Präsidenten. "Es ist keine Kunst, im Bierzelt über Donald Trump zu schimpfen", sagte SPD-Generalsekretarin Katharina Barley.

"Haltung zeigt sich im direkten Aufeinandertreffen bei den großen Gipfeln", sagte sie. "Und genau da knickt Merkel vor Trump ein." Sie habe erst dann den Mut, deutliche Worte zu finden, wenn Trump weg sei.

Bei dem G7-Gipfel verweigerte Trump ein Bekenntnis zu den Pariser Klimaschutz-Zielen. Erstmals nach einen G7-Treffen wurden darauf in der Abschluss-Erklärung unterschiedliche Wertungen festgehalten.

Gemischte Reaktionen in den USA

Die kritischen Äußerungen von Merkel zu den transatlantischen Beziehungen stoßen in den USA auf ein geteiltes Echo.

Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff bedauerte ein Ende der besonderen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland. "Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten das einen großen Erfolg nennt, tut es mir leid", sagte Schiff.

Die "New York Times" zitierte den früheren US-Botschafter bei der NATO, Ivo Daalder, mit den Worten: "Dieses scheint das Ende einer Ära zu sein, in der die USA geführt haben und Europa gefolgt ist."

Kritik aus Trump-Lager

Aus dem Lager der Trump-Unterstützer kamen sehr kritische Reaktionen auf Merkel. "Merkel, Heldin der Linken und Katastrophe für Europa, sagt, sie könne sich nicht auf Trump verlassen. Fantastisch. Er steht ihrer rasenden Dummheit entgegen", schrieb der konservative Kommentator Bill Mitchell auf Twitter.

Auf der rechtspopulistischen Seite "Breitbart News" kommentierten Tausende einen Agenturbericht über Merkels Rede. Tenor der kritischen und mitunter ausfälligen Anmerkungen: Merkel habe sich mit ihrer Flüchtlingspolitik bereits von einer gemeinsamen Politik mit den USA verabschiedet und habe ihr Land verraten.

Über dieses Thema berichteten am 29. Mai 2017 das ARD-Morgenmagazin um 05:39 Uhr, das ARD-Mittagsmagazin ab 13:00 Uhr und Inforadio um 15:26 Uhr.

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