Merkels Videobotschaft Wenig Hoffnung auf EU-Flüchtlingsverteilung

Kanzlerin Merkel hat wenig Hoffnungen, dass die EU sich bei ihrem Gipfel in Malta auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge einigen kann. In ihrer Videobotschaft mahnte sie zudem, die EU müsse zügiger entscheiden, um Rechtspopulisten die Stirn zu bieten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich über die kurzfristigen Erfolgsaussichten einer gerechteren Lastenverteilung bei der Flüchtlingsaufnahme in Europa skeptisch geäußert. Mit Blick auf das informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta am kommenden Freitag sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft: "Das ist noch ein dickes Brett, das wir zu bohren haben, und da würde ich noch nicht zu viel Optimismus verbreiten."

"Solidarität bei der Verteilung übernehmen"

Sie fügte hinzu: "Aber wir müssen schon darauf bestehen, dass jeder auch ein Stück Solidarität bei der Verteilung übernimmt." Es müsse überall eine Bereitschaft geben, "sich an allen Facetten der Bewältigung der Migrationsproblematik zu beteiligen", betonte die Kanzlerin. "Wie das genau aussehen kann, das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen."

Auf Malta soll es im Kreis der 28 Staaten - inklusive Großbritannien - schwerpunktmäßig um das Thema Migration und Flüchtlinge gehen. "Wir möchten natürlich die illegale Migration unterbinden", sagte Merkel. Ein Abkommen - ähnlich dem mit der Türkei -, mit dem sich Menschen nach Libyen zurückschicken ließen, könne man allerdings erst ins Auge fassen, "wenn sich die politische Situation in Libyen verbessert hat". Dazu gehöre etwa, dass "die Einheitsregierung eine wirkliche Einheitsregierung ist und Kontrolle über das ganze Land hat".

Zum Thema Migration stimmen sich auch die Staats- und Regierungschefs von sieben südeuropäischen Ländern derzeit in Lissabon ab. Sie sind besonders betroffen von der Flüchtlingskrise.

Entscheidungen auch umsetzen

Gleichzeitig mahnte sie an, die EU müsse zügiger entscheiden und Beschlüsse auch umsetzen. Das Bündnis müsse seine Handlungsfähigkeit dort beweisen, wo Dinge auf europäischen Ebene besser gelöst werden könnten als in einzelnen Nationalstaaten. Als Beispiele nannte Merkel Handelsverträge, den Klimaschutz, den Schutz der Außengrenze und auch die innere Sicherheit. "Das leuchtet den Bürgern ein."

Dies sei nötig, um die Politik den Bürgern wieder näher zu bringen und Rechtspopulisten die Stirn zu bieten. Denn viele Bürger hätten den Eindruck, dass Abmachungen nicht durchgesetzt würden - etwa beim Stabilitätspakt.