Angela Merkel | Bildquelle: AP

Zukunft der Kanzlerin Alternativlos - trotz allem

Stand: 22.11.2017 20:17 Uhr

Geplatzte Sondierungen, das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten: Die CDU hätte allen Grund, ihrer Vorsitzenden die Hölle heiß zu machen. Doch Angela Merkel sitzt weiter fest im Sattel. Kritik an ihr wird kaum laut. Wie schafft sie das?

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Angela Merkel war viel unterwegs, als der Bundestag in dieser Woche zusammenkam: Lange hielt es die CDU-Chefin nicht auf ihrem Kanzlerinnenstuhl auf der Kabinettsbank. Immer wieder ging sie durch die Reihen der Unionsfraktion, suchte demonstrativ das Gespräch mit Parteifreunden und Verbündeten. Die Kanzlerin weiß: Nach dem Jamaika-Schock vom Wochenende brauchen ihre Abgeordneten derzeit mehr Streicheleinheiten als sonst.

Die Kümmertaktik der Kanzlerin scheint aufzugehen. Die CDU-Bundestagsabgeordneten suchen die Schuld für das Scheitern der Sondierungen so gut wie überall - natürlich bei der FDP, den Grünen, teils sogar bei der Schwesterpartei CSU. Doch die Verhandlungsführerin Merkel will kaum ein CDU-Abgeordneter für den Zusammenbruch der Gespräche  verantwortlich machen. "Ich wüsste nicht, was sie hätte anders machen sollen", so ein Bundestagsmitglied zu tagesschau.de. Das sehe auch der allergrößte Teil der Fraktion so. Nörgeln würden höchsten die üblichen Merkel-Gegner, die die Kanzlerin sowieso für alles Negative verantwortlich machten.

Wie angeschlagen ist Angela Merkel?
tagesthemen 21:45 Uhr, 20.11.2017, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Machtbasis Fraktion

Für Merkel ist das eine gute Nachricht. Schließlich gilt die Bundestagsfraktion als eine der wichtigsten Machtbasen eines jeden CDU-Regierungschefs. Solange Merkel die Abgeordneten hinter sich hat, muss sie sich um ihre Stellung keine Sorgen machen.

Dass sich die Fraktion nach den gescheiterten Sondierungen so schnell wieder hinter die Kanzlerin stellen würde, war alles andere als klar. Es ist schließlich erst wenige Wochen her, dass Merkel von den Abgeordneten einen Warnschuss vor den Bug bekommen hatte. Als die Unionsfraktion nach der Bundestagswahl das erste Mal zusammentrat, war der Frust der Abgeordneten über das schwache Wahlergebnis noch spürbar - und Volker Kauder bekam ihn ab. Bei der Wahl zum Fraktionschef erhielt er lediglich 77 Prozent, ein für Unionsverhältnisse äußerst schwaches Ergebnis, das auch als Denkzettel für die Kanzlerin gemeint war. Damals schien es, als hätte Merkel ihre Zukunft hinter sich.

Unterstützung aus den eigenen Reihen

Heute sieht das anders aus. Sogar Abgeordnete, die man eher zu den Merkel-Kritikern zählen könnte, stellen den Führungsanspruch der Kanzlerin nicht in Frage. "Die Bundeskanzlerin hat schließlich die Bundestagswahl gewonnen", sagt etwa Sylvia Pantel zu tagesschau.de.

Pantel ist Mitglied im Berliner Kreis, einem Zusammenschluss von Unionspolitikern, die sich für eine konservativere Ausrichtung von CDU und CSU aussprechen. Das verträgt sich in der Regel nicht mit Merkels Kurs, die Union für Wähler in der Mitte zu öffnen . Trotzdem fordert Pantel, dass Merkel im Amt bleiben soll - im Zweifel als Chefin einer Minderheitsregierung. "Es gibt niemand anderen, der das könnte oder sollte", sagt sie.

Das passt zum Charakter der CDU. Die Partei kann ihrem Führungspersonal gegenüber gnadenlos sein, wenn sie die Macht in Gefahr sieht. Bei Druck von außen schließt sie jedoch traditionell die Reihen. "Das ist unsere Geheimwaffe", sagt ein CDU-Abgeordneter zu tagesschau.de.

Jamaika gescheitert: Die angeschlagene Kanzlerin
20.11.2017

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Rücktrittsrufe vom Rand

Spekulationen darüber, dass FDP-Chef Christian Lindner durch den Abbruch der Sondierungen womöglich einen Merkel-Rückzug provozieren wollte, wurden in der Fraktion sehr genau registriert. Gleiches gilt für Wortmeldungen aus der SPD, man könne über eine Große Koalition ohne die CDU-Chefin nachdenken. "Wir lassen uns von niemandem unser Personal vorschreiben", so der Abgeordnete weiter. Der Gegenwind habe dafür gesorgt, dass Merkel heute fester im Sattel sitze als in den Tagen nach der Bundestagswahl.

Für den Moment ist die Position der Kanzlerin also sicher. Doch was ihre Zukunft angeht, gehen die Meinungen in der Partei schon deutlicher auseinander. Schon kurz nach der Wahl wurden erste Stimmen laut, die Merkel aufforderten, den Parteivorsitz abzugeben. Offen forderte dies damals zwar nur die Werte Union, ein Zusammenschluss konservativer Unionsmitglieder mit äußerst überschaubarem Einfluss in der Partei. Doch sie sind nicht die einzigen, die sich Gedanken über die künftige CDU-Führung machen.

JU wagt den Aufstand

So verabschiedete die Junge Union in Düsseldorf jüngst eine Erklärung, die den "sofortigen Rücktritt der Kanzlerin vom CDU-Parteivorsitz" forderte und sich "im Falle von Neuwahlen gegen eine erneute Kandidatur Merkels als Spitzenkandidatin" aussprach. Der Parteinachwuchs betonte, mit diesem Beschluss "dem Niedergang der stolzen Volkspartei CDU entgegenwirken" zu wollen - und stellte sich damit direkt gegen die Kanzlerin, die bereits angekündigt hatte, im Falle von vorgezogenen Neuwahlen erneut als Spitzenkandidatin zur Verfügung zu stehen.

An der Parteibasis kam diese Aussage nicht uneingeschränkt gut an. Es werde derzeit viel an Stammtischen oder in sozialen Netzwerken über die Zukunft diskutiert, berichtet ein Mitglied aus dem Vorstand eines großen CDU-Landesverbands. Viele wünschten sich ein neues Gesicht, oder - wenn das nicht möglich sein sollte - dass zumindest der mögliche nächste Wahlkampf diesmal anders geführt wird. "Es ist ein bisschen wie beim Fußball: Ein neuer Trainer sorgt oft dafür, dass durch die Mannschaft ein Ruck geht", heißt es.

Keine klare Nachfolge

Auch könne die demonstrative Geschlossenheit der Parteispitze nicht darüber hinwegtäuschen, dass es an der Basis rumort. "Wir haben in wenigen Wochen das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten eingefahren und gescheiterte Sondierungsgespräche erlebt. Irgendjemand muss dafür die Verantwortung übernehmen."

Das Problem der Merkel-Kritiker: Eine überzeugende personelle Alternative können sie nicht vorweisen. Merkels Stellvertreter und die führenden CDU-Ministerpräsidenten unterscheiden sich von ihrer inhaltlichen Ausrichtung kaum von der Kanzlerin. Und für Jens Spahn, Präsidiumsmitglied und Hoffnungsträger aller jungen und älteren Konservativen, käme das Kanzleramt noch zu früh. Kein Wunder, dass selbst die Kritiker an der Basis selbst nicht an einen schnellen Wechsel an der Parteispitze glauben.

Zukunft offen

Trotzdem fällt die Unterstützung für die Kanzlerin auch in der Fraktion mit Blick auf die Zukunft etwas weniger herzlich aus als die aktuelle Rückendeckung. Es sei "zum jetzigen Zeitpunkt" unklug, den Rücktritt der Kanzlerin vom Parteivorsitz zu fordern, so CDU-Politikerin Pantel. Schließlich brauche man "im Moment" eine starke Kanzlerin. Da könnten Diskussionen um Parteivorsitz und eine Spitzenkandidatur für eine denkbare vorgezogene Bundestagswahl nur schaden.

Kritisieren will Pantel, die ihren Wahlkreis in Düsseldorf hat, die Junge Union der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt aber nicht. "Man sollte den jungen Leuten ihre Meinung lassen", sagt sie.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. November 2017 um 21:45 Uhr.

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