Nachfolge des Bundespräsidenten

Merkels Präsidententrauma

Stand: 14.11.2016 16:22 Uhr

Überraschung in Berlin: Die CDU-Vorsitzende empfiehlt ihrer Partei, einen Sozialdemokraten zum nächsten Staatsoberhaupt zu wählen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Kanzlerin die Kür eines Bundespräsidenten versemmelt.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Die CDU-Vorsitzende gab sich alle Mühe, ihre Niederlage so gut es geht zu kaschieren. "Es ist eine Entscheidung aus Vernunft", begründete Angela Merkel in der Telefonkonferenz des CDU-Präsidiums ihren Entschluss, die Kandidatur des SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten zu unterstützen. Die Suche nach einem Nachfolger für Joachim Gauck findet damit nach quälend langen Monaten ein überraschendes Ende. Denn dass ab kommendem Februar ausgerechnet ein Sozialdemokrat das höchste Amt im Staat bekleiden dürfte, war angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung eher unwahrscheinlich.

Eigentlich will Merkel den SPD-Politiker Steinmeier nicht im Schloss Bellevue sehen. Zwar arbeitet sie im Kabinett gut mit dem Außenminister zusammen, doch aus parteitaktischen Gründen galt es für die Union lange als No-Go, den Sozialdemokraten für das höchste Amt im Staat zu unterstützen. In einem Vier-Augen-Gespräch soll Merkel Steinmeier vor einigen Wochen bereits mitgeteilt haben, ihn nicht zu unterstützen. Heute dann die Kehrtwende.

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Koalition will Steinmeier als Bundespräsident

tagesschau 17:00 Uhr, 14.11.2016, Ulla Fiebig, ARD Berlin

Schäuble spricht von "Niederlage"

In der Union sind nicht alle mit diesem Kurswechsel zufrieden. Laut "Rheinischer Post" bezeichnete etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Entscheidung für Steinmeier in einer Telefonkonferenz des CDU-Präsidiums als "Niederlage". Kein Wunder, schließlich stellen CDU und CSU die mit Abstand größte Gruppe in der Bundesversammlung. Die Union bringt es dort auf mehr als 540 Stimmen, die SPD auf weniger als 390. Die absolute Mehrheit liegt bei 631 Stimmen.

Auch herrscht in der CDU Unverständnis darüber, dass es in den vergangenen Monaten nicht gelungen ist, einen Kandidaten zu finden, der in der Bundesversammlung gegen den Außenminister bestehen kann. In den vergangenen Wochen hatten Merkel aussichtsreiche Kandidaten wie Bundestagspräsident Norbert Lammert oder Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle abgesagt.

Andere mögliche Kandidaten wollten wiederum nicht das Risiko eingehen, im dritten Wahlgang gegen Steinmeier zu unterliegen. Und gegen Winfried Kretschmann, den grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, legte die CSU ihr Veto ein.

Wut auf Gabriel

Unter diesen Voraussetzungen konnte Merkel der Kandidatur Steinmeiers nichts entgegensetzen. Für diesen Umstand gab es in einer Telefonkonferenz des CDU-Vorstands durchaus Verständnis, berichten Teilnehmer tagesschau.de. Steinmeier sei ein guter Kandidat, den man akzeptieren könne. Über das Vorgehen von SPD-Chef Sigmar Gabriel ist man in der Union jedoch nachhaltig verärgert. Durch dessen unabgestimmten Vorstoß für Steinmeier stehe die CDU jetzt als große Verliererin da, heißt es.

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Tina Hassel, ARD Berlin, zur Einigung von Union und SPD auf Steinmeier

tagesschau 17:00 Uhr, 14.11.2016

Tatsächlich muss die Partei nun das zweite Mal in Folge einen Kandidaten schlucken, den zumindest ihre Vorsitzende eigentlich nicht als Staatsoberhaupt wollte. "Eins ist klar: Der Gauck wird's nicht", hatte Merkel noch kurz vor der Präsidentschaftswahl 2012 telefonisch dem CDU-Präsidium mitgeteilt, als sie einen Kandidaten für die Nachfolge von Christian Wulff suchte. Doch kurz darauf musste sich die Kanzlerin dem Druck ihres damaligen Koalitionspartners FDP beugen und den ehemaligen Chef der Stasi-Unterlagenbehörde ins Rennen schicken. Gauck wurde mit übergroßer Mehrheit gewählt.

Zwei Rücktritte

Doch bereits vor der Gauck-Wahl zählte die Kür von Staatsoberhäuptern nicht zu den Stärken der Bundeskanzlerin. 2004, damals noch Oppositionsführerin, hob Merkel gemeinsam mit der FDP den weitgehend unbekannten Horst Köhler aufs Schild, den damaligen Chef des Internationalen Währungsfonds.

Die Altbundespräsidenten Christian Wulff und Horst Köhler schieden vorzeitig aus dem Amt aus.

Zunächst schien er seine Sache gut zu machen. Die "Bild"-Zeitung erklärte ihn bald zum "Superhorst". Doch kurz nach Beginn seiner zweiten Amtszeit im Frühjahr 2010 trat Köhler völlig überraschend zurück. Er fühlte sich von der Regierung nicht ausreichend gestützt, nachdem er wegen einer missverständlichen Interviewpassage öffentlich in die Kritik geraten war.

Profi Steinmeier

Auch Köhlers Nachfolger Christian Wulff, zuvor Ministerpräsident von Niedersachsen, musste sich vorzeitig aus dem Schloss Bellevue verabschieden. Er gab keine zwei Jahre nach Amtsantritt auf, nachdem er wochenlang mit Vorwürfen von Bestechlichkeit und Vorteilsnahme konfrontiert worden war. Vor Gericht wurde er später freigesprochen.

Einen solchen Schiffbruch dürfte Merkel mit Steinmeier als Staatsoberhaupt kaum erleiden. Der Außenminister steht seit vielen Jahren im bundespolitischen Rampenlicht. 2009 trat er als SPD-Kanzlerkandidat gegen die CDU-Chefin an. Trotzdem finden sich in der Union wenige, die an seiner Arbeit als Deutschlands Chefdiplomat viel auszusetzen hätten. Auch in der Bevölkerung ist Steinmeier beliebt. Die Umfragen, wen die Deutschen gern als nächstes Staatsoberhaupt hätten, führt er seit Monaten unangefochten an. Merkels Kandidat war er trotzdem nicht.