Regierungserklärung von Angela Merkel

Regierungserklärung zum Brexit Keine "Rosinenpickerei" für Briten

Stand: 28.06.2016 11:28 Uhr

In ihrer Regierungserklärung zum Brexit hat Kanzlerin Merkel deutlich gemacht, dass es keine Vorverhandlungen mit Großbritannien geben werde. Erst müsse London formell den EU-Austritt beantragen. Zudem betonte sie, Großbritannien werde sich keine Rosinen herauspicken können.

In der Sondersitzung des Bundestages nach dem Brexit-Votum der Briten für einen EU-Austritt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung abgegeben. Darin machte sie deutlich, dass die Regierung in London nun am Zug sei, den EU-Austritt formell zu beantragen.

Zunächst drückte die Kanzlerin aber ihr großes Bedauern über die Entscheidung der Briten aus. Doch man müsse diese freie und demokratische Entscheidung respektieren, so Merkel, und nun nach vorne schauen.

Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel
tagesschau 17:00 Uhr, 28.06.2016, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Warnung vor Fliehkräften

Die Kanzlerin betonte, die Bedeutung dieser Entscheidung könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. "Es war ein Einschnitt für Europa", so Merkel. Eine solche Situation habe es in den vergangenen 60 Jahren aber nicht gegeben. Jeder Vorschlag, der nun die Fliehkräfte weiter stärke, könne unabsehbare Folgen haben. Europa könnte so weiter gespalten werden.

Es werde fünf Tage nach dem Brexit-Referendum aber klarer, was nun zu tun sei: Es komme für die EU darauf an, sich willens und fähig zu zeigen, um gemeinsam die richtigen Entscheidungen zu treffen. Alle 27 Staaten müssten gemeinsam handeln: "die großen mit den kleinen, die neuen mit den alten."

Druck auf London

Merkel nahm Großbritannien in ihrer Erklärung deutlich in die Pflicht: London müsse klarmachen, wie das Verhältnis zur EU künftig gestaltet werden solle. Der Rahmen für einen Austritt sei klar, so Merkel. Und erst wenn London einen formellen Austritt beantragt habe, könnten die Verhandlungen beginnen. Es werde keine Vorverhandlungen geben - weder formell, noch informell, unterstrich Merkel. "Unsere britischen Freunde sollten sich da auch nichts vormachen." Zudem bleibe Großbritannien bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Austritt Mitglied der EU - mit allen Rechten und Pflichten.

Arnd Henze, ARD Berlin, zur Regierungserklärung von Angela Merkel
tagesschau24 11:15 Uhr, 28.06.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Merkel sagte zudem, es werde keine Verhandlungen "nach dem Prinzip der Rosinenpickerei" geben. Wer aus dieser Familie austrete, könne nicht erwarten, "dass die Pflichten entfallen, die Privilegien aber bestehen bleiben". Es werde einen "spürbaren Unterschied" geben, ob ein Land Mitglied der EU sei oder nicht.

Historische Dimension

Die Kanzlerin betonte noch einmal die historischen Dimensionen: Die EU sei ein Friedensprojekt, von dem die Mitgliedsstaaten und deren Bürger sowie die Wirtschaft profitierten. "Wir können stolz sein auf unsere europäischen Werte - Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit." Diese Errungenschaften blieben bestehen, auch ohne Großbritannien, so Merkel, die EU sei stark genug, um diesen Austritt zu verkraften.

Deutliche Kritik an Cameron

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei, machte die verfehlte Sozialpolitik in der EU für den Brexit mitverantwortlich. Nötig sei nun eine andere Politik, so Bartsch. Zudem seien es die konservativen Kräfte gewesen, die immer wieder Stimmung gegen die EU gemacht haben. Bartsch kritisierte, man dürfe sich jetzt nicht auf Kerneuropa konzentrieren, so wie es Merkel mit ihrem Mini-Gipfel in Berlin getan habe.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, vor allem Großbritannien stünden nun schwere Tage bevor. David Cameron habe einen riesigen politischen Scherbenhaufen hinterlassen und aus einer gespaltenen Partei ein gespaltenes Land gemacht. Dies zeige: der Nationalismus spalte, so Oppermann. Er warf den Brexit-Befürwortern vor, haltlose Versprechen gemacht zu haben, die sie nun kleinlaut zurückzögen.

Cameron
galerie

Sein Vorgehen sorgte im Bundestag für reichlich Kritik: der britische Premier Cameron

Vor allem die jüngeren Briten wollten in der EU bleiben, betonte der SPD-Politiker. Dies sei ein Zeichen der Hoffnung für Großbritannien; möglicherweise gebe es irgendwann eine Rückkehr in die EU, auch deshalb müssten die 27 Mitgliedsstaaten zusammenbleiben. Die EU dürfe nicht zum Abschuss freigegeben werden für Nationalisten und Populisten.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach im Zusammenhang mit dem Brexit von einem Mythos, wonach sich Probleme ohne die EU leichter lösen ließen. Auch sie warf dem britischen Premier Cameron vor, sein Land in eine tiefe Krise gestürzt zu haben.

Regierungserklärung und Debatte im Bundestag zu Brexit
C. Prössl, ARD Berlin
28.06.2016 13:05 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: