Merkel bei Anne Will | Bildquelle: dpa

Flüchtlingspolitik "Ich habe keinen Plan B"

Stand: 28.02.2016 22:51 Uhr

Fünf Monate - in der Flüchtlingskrise ist das eine Ewigkeit. "Ich habe einen Plan", sagte Merkel damals im Oktober bei "Anne Will". Und heute? "Ich habe keinen Plan B", so Merkel. Sie verstehe, dass viele Menschen glaubten, die Regierung habe die Krise nicht im Griff. Ihren Kurs will sie aber nicht ändern.

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Seit zehn Jahren regiert Kanzlerin Angela Merkel. Als häufiger Talkshow-Gast ist sie in dieser Zeit nicht aufgefallen. Wenn sich nun also die Talkshow-scheue Kanzlerin zum zweiten Mal binnen fünf Monaten allein den Fragen von ARD-Moderatorin Anne Will stellt, dann muss Druck im Regierungskessel sein. Und Angela Merkel steht wegen ihrer Flüchtlingspolitik unter Druck - innenpolitisch und auf europäischer Ebene.

Zwei Wochen vor drei wichtigen Landtagswahlen, eine Woche vor einem - jetzt wohl wirklich entscheidenden - EU-Flüchtlingsgipfel: Merkel kämpft gerade an vielen Fronten um ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. "Wann steuern Sie um, Frau Merkel?", lautet denn auch der Titel der Sendung. Fazit nach einer Stunde Merkel: Keine Kursänderung, kein Plan B. Weiter so.

Heidenau, Clausnitz

Zunächst aber geht es um die deutsche Gesellschaft, um Radikalisierung, Fremdenhass, brennende Flüchtlingsunterkünfte. Ist Deutschland gespalten?, so die Eingangsfrage. "Es gibt eine Polarisierung, eine Politisierung", räumt Merkel ein. Und die Polarisierung sei größer geworden. Auf den Vorwurf, mit ihrer Flüchtlingspolitik das Land gespalten zu haben, geht sie nicht weiter ein. Die Ereignisse in Clausnitz seien abstoßend, aber diese Polarisierung habe es auch schon vor fünf Monaten gegeben, Stichwort: Heidenau.

Angela Merkel bei Anne Will - das vollständige Interview
Anne Will, 29.02.2016

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Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber und auch SPD-Chef Sigmar Gabriel warnen vor einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Zu Recht? Oder Panikmache? Den von Gabriel zitierten Satz "Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts" und seine Forderung nach einem Sozialpaket für Deutsche bezeichnet die CDU-Chefin als "schlimm". Und: "Ich finde, die SPD und der Vorsitzende Herr Gabriel machen sich damit klein." Die schwarz-rote Koalition habe vieles für Kinder, Eltern, Rentner und Kranke getan - Krankenhausreform, Kindergelderhöhung, Rente mit 63, Mütterrente. "So zu tun, als bräuchten wir eine riesenzusätzliche Anstrengung, sehe ich nicht."

"Multikulti ist nicht die Antwort"

81 Prozent glauben laut DeutschlandTrend, die Regierung habe die Flüchtlingskrise nicht im Griff. "Das verstehe ich", sagt Merkel dazu. "Wir sind auf dem Weg, aber wir müssen noch viele Schritte gehen." Erfolge seien noch nicht sichtbar. Die Umfrage ist unter dem Eindruck der Ereignisse aus der Silvesternacht von Köln entstanden. "Köln hat verheerend gewirkt", räumt sie ein. Es zeige, was die Integration für eine große Herausforderung sei. "Multikulti ist eben nicht die Antwort." Integration sei keine freiwillige Aufgabe. Es gebe Regeln, die einzuhalten seien.

Merkel im Interview zur Flüchtlingskrise
tagesschau 12:00 Uhr, 29.02.2016, Axel Finkenwirth, ARD Berlin

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Wer kommt da ins Land und wie viele?, fragten sich viele Menschen. Merkels Antwort: "Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren." Eine feste Obergrenze lehne sie aber weiterhin strikt ab. Sie habe sich vorgenommen, in einer so ernsten Phase der Debatte nicht zu versprechen, "was drei Wochen hält und nachher nicht mehr." Und sie sei zutiefst überzeugt, dass der Weg, den sie eingeschlagen habe, richtig sei.

Doch innenpolitisch stößt ihre Politik der offenen Grenzen zunehmend an Grenzen - und auf Widerstand aus den eigenen Reihen, des Koalitionspartners und der CSU sowieso. Sinkende Umfragewerte machen die Union nervös, die CDU-Wahlkämpfer suchen ihr Heil in Absetzbewegungen, die Großkoalitionäre giften sich an - und die rechtspopulistische AfD profitiert.

"Das ist nicht mein Europa"

Auf europäischer Ebene ist Merkel zunehmend isoliert. Ihre "Koalition der Willigen" besteht spätestens seit dem Ausscheren Österreichs faktisch nicht mehr, immer mehr Staaten setzen auf nationale Obergrenzen und Abschottung, das Schengen-System wackelt. Die Flüchtlingskrise hat die EU tief gespalten, der Ton wird zunehmend schrill, an eine europäische Lösung unter Einbeziehung der Türkei glaubt außer Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kaum noch jemand. Der EU-Sondergipfel am 7. März droht zum Desaster zu werden.

Dennoch will Merkel von Pessimismus nichts wissen. Auch die Anarchie-Befürchtung von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn teilt sie nicht: "Man ist nicht Politiker, dass man die Welt beschreibt und sie katastrophal findet", empört sie sich. Ja, manchmal sei sie auch verzweifelt. Aber dann versuche sie, etwas Vernünftiges daraus zu machen. "Und meine verdammte Pflicht ist es, dass Europa einen gemeinsamen Weg findet."

Doch der gemeinsame Weg zeichnet sich nicht ab, im Gegenteil: Österreich setzt auf nationale Obergrenzen, die Länder der Balkanroute schließen ihre Grenzen. "Das ist genau das, wovor ich jetzt Angst habe: Wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa", unterstrich Merkel. Griechenland dürfe jetzt nicht alleingelassen werden mit den Flüchtlingen. Man habe das Land doch nicht im Euro gehalten, um es jetzt fallenzulassen.

Zum Schluss fragt Will, ob sie einen Plan B habe. "Nein, ich habe ihn nicht. Ich habe einen anderen." Der EU-Türkei-Sondergipfel am 7. März wird zeigen, ob in der EU wirklich so viel Einigkeit herrscht, wie Merkel sagt. Oder ob er zum Desaster wird. Eine Woche später sind drei wichtige Landtagswahlen. Kursänderung? Nein. Auch Horst Seehofer sage ja: "Ich wünsch' Dir Erfolg auf diesem Weg." Leider glaubten nur so viele nicht daran.

Sabine Rau, ARD Berlin, zum Auftritt der Kanzlerin
tagesschau24 10:15 Uhr, 29.02.2016

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