Al Abadi | Bildquelle: REUTERS

Iraks Ministerpräsident in Berlin Mehr deutsche Hilfe gegen IS im Irak?

Stand: 11.02.2016 05:01 Uhr

Der irakische Ministerpräsident al Abadi will sich bei einem Besuch in Berlin um weitere deutsche Unterstützung im Kampf gegen den IS bemühen. Doch ob Kanzlerin Merkel Zugeständnisse macht, ist fraglich - auch wegen der Flüchtlingsfrage.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Dank und neue Erwartungen liegen oft nah beieinander. Als Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Dezember in Bagdad war, lobte dort Premier Haider al Abadi Deutschland ausdrücklich. Deutsche Tornados sind mit Aufklärungsflügen am Kampf gegen den IS beteiligt. Gut so, meinte Iraks Ministerpräsident, forderte aber im gleichen Atemzug mehr: "Wir brauchen weitere Hilfe, Training für unsere Streitkräfte, mehr Bewaffnung und mehr Luftunterstützung."

Steinmeier bleibt zurückhaltend

Die Bundesregierung schickt schon Waffen in den Irak - allerdings nur in den Norden, zu kurdischen Peschmerga-Kämpfern. Sie werden auch von deutschen Soldaten ausgebildet. Al Abadis Truppen der irakischen Zentralregierung jedoch nicht. Steinmeier reagierte entsprechend vorsichtig: "Selbstverständlich haben wir sehr genau hingehört, wenn Sie sagen, dass weiterer Bedarf an Ausbildungsmöglichkeiten von deutscher Seite besteht." Konkrete Zusagen machte Steinmeier jedoch nicht.

Innere Spannungen

Der irakische Premier ist unter Druck. Er hat Reformen angekündigt, doch dem Land droht der innere Zerfall. Sunniten und Schiiten sind weiter tief zerstritten. Die Terrormiliz IS hat weite Teile des Landes unter Kontrolle. Al Abadi hat zwar angekündigt, den IS in diesem Jahr komplett aus dem Irak vertreiben zu wollen, und zuletzt hatten seine Truppen auch Erfolge erzielt. Unterstützt von der US-Luftwaffe haben sie die wichtige Provinzhauptstadt Ramadi nahe Bagdad zurückerobert.

Aber für mehr Erfolge braucht Iraks Premier auch deutlich mehr Hilfe. Beim Wiederaufbau, aber auch beim Kampf gegen die Terroristen. Den führe man nicht nur für den Irak, sagt al Abadi, sondern auch für den Westen.

Deutschland leistet Entwicklungshilfe

Das weiß auch Angela Merkel, die den irakischen Ministerpräsidenten am Mittag im Kanzleramt empfängt. Deutschland hat schon einiges bewegt im Nordirak, in den Flüchtlingslagern dort. Entwicklungsminister Gerd Müller hat vor kurzem eines besucht und sieht Erfolge. "Ich war vor einem Jahr hier, in Erbil, und da lagen die Menschen noch auf der Erde, oder nur auf Planen", so der Unionspolitiker.

Jetzt gebe es dort 30.000 winterfeste Unterkünfte, Gesundheitszentren und Schulen für Kinder. Aber das reicht noch nicht, um Flüchtenden eine echte Perspektive zu bieten. Diese suchen immer mehr Iraker in Europa. Die Kanzlerin hatte deshalb zuletzt klar gesagt, es müsse auch einen Rückweg geben: "Wir erwarten, dass wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr dann auch mit dem Wissen, das ihr bei uns bekommen habt, auch wieder in Eure Heimat zurückgeht."

Doch dieser Frieden, und ein Sieg gegen den IS ist nicht in Sicht. Deutschland kann zwar Hilfen aufstocken und hat das schon getan. Ob es dem irakischen Premier reichen wird, ist ungewiss.

Iraks Premier al Abadi zu Besuch bei Kanzlerin Merkel
A. Ulrich, ARD Berlin
11.02.2016 01:13 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 11. Februar 2016 um 09.45 Uhr auf NDR Info.

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