Bericht aus Berlin: Tina Hassel

Die Kanzlerin zehn Jahre an der Macht Angela Merkel - im Auge des Orkans

Stand: 21.11.2015 14:37 Uhr

Was bleibt nach zehn Jahren Kanzlerschaft? Und wie geht Deutschland mit der veränderten Bedrohungslage um? Und wie mit der CSU? Darüber spricht Tina Hassel im Bericht aus Berlin am kommenden Sonntag mit Julia Klöckner (CDU) und Anton Hofreiter (Grüne).

So schlecht war das Verhältnis zwischen den Schwesterparteien schon lange nicht mehr. Gute Gastgeber wollten sie sein, die Devise hatte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer vor dem CSU-Parteitag, zu dem Angela Merkel geladen war, ausgegeben. Und dann kanzelte er sie am Freitagabend höchstpersönlich ab. Die "Obergrenze" für Flüchtlinge müsse kommen. Sie stand versteinert daneben, dreizehn Minuten lang, floh geradezu aus dem Saal, aus dem ihr so viel Unmut entgegen schlug.

Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag
21.11.2015

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Merkel hatte in ihrer Rede zuvor klargemacht, dass sie zwar Maßnahmen ergreifen wolle, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, aber eine Obergrenze werde es mit ihr nicht geben. Der Streit, wie es nun weiter geht, wird an Fahrt aufnehmen, soviel ist klar. Nie zuvor stand die Kanzlerin so unter Druck, denn auch in der eigenen Partei stützen nicht mehr viele ihren Kurs.

Ihr Jubiläum hatte sie sich bestimmt anders vorgestellt. Genau vor zehn Jahren, am 22. November 2005, legt sie als erste Frau, die als Chefin ins Kanzleramt einzieht, ihren Eid ab.

Angela Merkel bei ihrer Vereidigung am 22.11.2005
20.11.2015

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So mächtig, so einsam

Seitdem hat sie das Familienbild in der Union umgekrempelt, sie hat den Wehrdienst abgeschafft und den Atomausstieg eingeläutet. In Europa ist sie die einflussreichste Politikerin. In der Griechenlandkrise gab sie den Kurs vor. Und bis vor wenigen Monaten beneideten uns die Franzosen, selbst die Briten, um Angela Merkel. Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet eine deutsche Regierungschefin so bewundert, so mächtig sein könnte? Und jetzt? Das Risiko, das Merkel in der Flüchtlingskrise eingegangen ist, hat sie in kürzester Zeit einsam gemacht. Doch in Europa verweigern ihr viele die Gefolgschaft und genauso in der Union. Doch sie will für ihren Kurs kämpfen und sich für das "freundliche Gesicht in Notsituationen", das Deutschland gezeigt hat, nicht entschuldigen müssen.

Klare Worte von Merkel in der Flüchtlingsfrage
20.11.2015

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Das schwindende "Urvertrauen"

Aber im Inland schwindet "das Urvertrauen" in Merkel. Die Umfragewerte sinken. Dabei ist die Herausforderung, vor der Merkel im Moment steht, enorm. Nicht nur für die Flüchtlingskrise, auch auf die Terrorgefahr muss sie Antworten finden. Michael Stempfle portraitiert im Bericht aus Berlin eine kampfbereite Kanzlerin im Krisenmodus.

Julia Klöckner | Bildquelle: dpa
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Julia Klöckner führt die Landes-CDU in den Wahlkampf

Dazu haben wir ein Gespräch mit Julia Klöckner, Vize-Bundesvorsitzende der CDU. Gehandelt wird die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende auch als eine der wenigen potentiellen Nachfolgerinnen der Kanzlerin. Doch dafür muss sie erst einmal die Landtagswahl im März kommenden Jahres in Rheinland-Pfalz gewinnen.

Tina Hassel wird die Unionspolitikerin, die eigentlich eine loyale Mitstreiterin und Anhängerin von Angela Merkel ist, nach ihrem Kurs fragen. Denn auch Julia Klöckner ist bei der umstrittenen Frage nach dem Familiennachzug, der nach Unionsvorstellungen auch für Syrer gelten soll, nicht der Linie der Kanzlerin gefolgt. Als "Vordenker" hat sie Bundesinnenminister Thomas de Maizière bezeichnet, den die Kanzlerin zuvor noch zurückgepfiffen hat, weil er eigenmächtig für Syrer einen anderen Schutzstatus festgelegt hatte. Und sie spricht - anders als die Kanzlerin - von einer faktischen Obergrenze.

Die Innere Sicherheit bei veränderter Bedrohungslage   

Nicht nur in der Flüchtlingsfrage ist die Kanzlerin gefordert, drängend ist auch die Terrorgefahr. In Frankreich gilt nach den blutigen Anschlägen der Ausnahmezustand, den Sicherheitsbehörden werden damit weitreichende Befugnisse eingeräumt. Doch es werden noch andere Forderungen laut, etwa nach Fußfesseln für Gefährder, nach Internierungslagern à la Guantanamo.

Auch hierzulande kocht die Diskussion hoch. Soll die Bundeswehr auch Aufgaben im Inneren übernehmen, soll sie beim Grenzschutz aushelfen? Welche Kompetenzen braucht der Geheimdienst, um wirksam arbeiten zu können? Ist die Polizei gerüstet, wann sind Sondereinsatztruppen einsatzbereit? Viel ist da noch zu tun, so der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. So wie die Polizei im Moment ausgerüstet ist, werde es bei Terrorangriffen Tote geben:

Rainer Wendt, Polizeigewerkschaft, zur Ausstattung der Polizei
21.11.2015

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Deutschland muss sich wappnen, doch wie, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Darüber spricht Tina Hassel mit Anton Hofreiter, dem Fraktionsvorsitzenden von B90/Grüne. Er kommt direkt vom Parteitag in Halle ins Studio nach Berlin. Seine bundespolitische Karriere in Berlin begann an dem Tag als Angela Merkel vor zehn Jahren vereidigt wurde.

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