Merkel  | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

Generaldebatte im Bundestag "Eine Aufgabe, die uns alle angeht"

Stand: 04.07.2018 11:32 Uhr

Kanzlerin Merkel hat im Bundestag für den Kurs der Union in der Flüchtlingspolitik geworben. Recht und Ordnung müssten durchgesetzt werden. AfD-Fraktionschefin Weidel forderte den Rücktritt Merkels.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat im Bundestag die Unionseinigung im Asylstreit verteidigt. Dazu gehöre auch eine bessere Rückführung in andere EU-Staaten. "Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt."

Die Migrationsfrage werde mit darüber entscheiden, ob die EU Bestand haben kann, sagte die Kanzlerin in der Generaldebatte für den Haushalt. Es brauche rechtlich tragbare, realistische, solidarische Antworten, die die Menschen nicht überforderten. Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche habe man sich darauf verständigt, dass der Umgang mit Migranten keine Frage für einzelne Länder in Europa sei, sondern "dass es eine Aufgabe ist, die alle angeht".

Merkel will Fachkräfte-Einwanderungsgesetz

Im Gegenzug zu Rückführungen und anderen Maßnahmen zur Verhinderung der Migration müsse es legale Möglichkeiten für Studien- und Arbeitsplätze geben, forderte Merkel. Dafür sei ein "Fachkräfte-Einwanderungsgesetz" wichtig. "Anders werden Sie die Schlepper und Schleuser nicht bekämpfen."

Sie verteidigte auch die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU-Mittelmeermission Sophia. Offenbar mit Blick auf Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Migranten retten, sagte Merkel: "Wenn es jetzt eine libysche Küstenwache gibt, die besser agieren kann, dann muss das internationale Recht auch eingehalten werden." Das gelte für alle, die dort operierten und sei beim EU-Gipfel insbesondere für Malta wichtig gewesen.

Appell an die US-Regierung

Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union rief sie die USA zur Kompromissbereitschaft auf. Das gute Funktionieren der Weltwirtschaft hänge von einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit ab. Merkel kritisierte zugleich eine einseitige Betrachtung der von US-Präsident Donald Trump kritisierten Handelsbilanz mit der EU. Ein großer Handelsüberschuss Europas ergebe sich nur, wenn es um den Austausch des Warenverkehrs gehe.

Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag | Bildquelle: dpa
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Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert den Rücktritt Merkels.

AfD fordert Merkel-Rücktritt

Zuvor hatte die AfD den Rücktritt Merkels gefordert. "Machen Sie dem Trauerspiel ein Ende und treten Sie bitte ab", sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Sie warf der Kanzlerin vor, beim EU-Gipfel nur "ein Bündel vager Absichtserklärungen" erreicht zu haben, und dies als Lösung der Flüchtlingskrise verkaufen zu wollen. Deutschland sei von einem Stabilitätsanker zu einem Chaosfaktor in der EU geworden. Dafür trage Merkel die Verantwortung, sagte Weidel.

FDP über Seehofer: "Bundeskanzleramt biegt sich vor Lachen"

FDP-Chef Christian Lindner warf Merkel vor, seit Herbst 2015 mit der Flüchtlingspolitik beschäftigt zu sein, ohne das Problem befriedigend zu lösen. Es gebe aber Millionen Menschen in Deutschland, die von der Regierung eine Lösung der Alltagsprobleme erwarteten. "Davon haben wir nichts gehört."

Lindner sieht Innenminister Horst Seehofer als klaren Verlierer im Asylstreit. "Ich glaube, im Bundeskanzleramt biegen die sich vor Lachen, Herr Seehofer", sagte Lindner. Der unionsinterne Kompromiss setze Absprachen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme voraus, die Seehofer nun aushandeln müsse. Die sei zuvor Merkel schon nicht gelungen.

Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. | Bildquelle: dpa
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Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: "Wir brauchen keine Masterpläne, wir brauchen gutes Handwerk"

Nahles: "Geschlossene Lager lehnen wir ab"

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles mahnte eine Rückkehr der Regierungskoalition zur Sacharbeit an. "Wir brauchen keine Masterpläne, wir brauchen gutes Handwerk", sagt Nahles. Nahles ließ eine endgültige Zustimmung ihrer Partei zur Unionseinigung erneut offen und pochte auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien: "Geschlossene Lager lehnen wir ab."

Bartsch zur CSU: "Sie hätten Jesus abgeschoben"

Linkspartei-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der Union vor, mit ihrem Streit über die Flüchtlingspolitik der Demokratie schweren Schaden zugefügt zu haben. Es gehe CDU und CSU um Macht und Rechtbehalten. Dabei bleibe die Humanität auf der Strecke. "Sie hätten doch auch mit einem Lächeln Jesus abgeschoben", sagte Bartsch an die CSU gewandt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter spricht im Bundestag | Bildquelle: AFP
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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert "ein Klima der moralischen Verwahrlosung."

Grüne: "Klima der moralischen Verwahrlosung"

Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter kritisierte die Asylpolitik der Regierung. Tausende Menschen würden im Mittelmeer ertrinken, der tödlichsten Grenze der Welt. Anstatt den Besatzungen von Rettungsschiffen zu danken, würden sie kriminalisiert, sagte Hofreiter. "Damit schafft man ein Klima der moralischen Verwahrlosung." Seehofer hatte in der Vergangenheit private Rettungsschiffe im Mittelmeer kritisiert.

Generalldebatte im Bundestag: Opposition übt Kritik am Unionsstreit über Asylpolitik
tagesthemen 22:30 Uhr, 04.07.2018, Julia Krittian, ARD Berlin

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Kauder: Keine Lager mit Stacheldraht

Unionsfraktionschef Kauder wies Äußerungen der Grünen zurück, die von "Internierungslagern" sprachen. "Das ist eine üble Verleumdung, zu sagen, da werden Lager mit Stacheldraht aufgebaut. Genau das ist nicht der Fall", sagte er.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 04. Juli 2018 um 09:45 Uhr und 10:15 Uhr jeweils in den Nachrichten.

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