Leerer Kabinettstisch | Bildquelle: dpa

Rückblick Was von Merkels Kabinetten bleibt

Stand: 14.03.2018 01:20 Uhr

Finanzkrise, Atomausstieg, Mindestlohn: Drei Amtszeiten hat Kanzlerin Merkel hinter sich. Wie hat sich dabei das Land verändert? Ein Rückblick.

Von Christoph Scheld, ARD-Hauptstadtstudio

Merkel-Kabinett I

2005 beginnt die Ära Merkel gar nicht so überzeugend. Ihre CDU verliert bei der Bundestagswahl Stimmen, aber eben nicht so kräftig wie Gerhard Schröders SPD. So kann Angela Merkel ihre erste Regierung bilden. Schon damals heißt es: Die Große Koalition sei eine Zwangsehe.

Deutschland sei voller Chance, sagt Merkel in ihrer Regierungserklärung. "Fragen wir deshalb nicht zuerst, was nicht geht oder was schon immer so war; fragen wir zuerst, was geht, und suchen wir nach dem, was noch nie so gemacht wurde."

Am Ende gab es ein paar größere Schritte. Manches tat vielen weh: etwa die Rente mit 67. Manchmal geht Unpopuläres eben nur mit satter Mehrheit. 2007 wird das Renteneintrittsalter um zwei Jahre angehoben.

10 Jahre Kanzlerschaft Merkel: Pressekonferenz Steinbrück Finanzkrise
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Finanzkrise: Am 8. Oktober 2008 tritt Merkel mit Finanzminister Steinbrück vor die Presse und gibt eine Garantieerklärung für die Spareinlagen in Deutschland ab.

Auch das sind Ergebnisse des ersten Merkel-Kabinetts: Schuldenbremse, Rechtsanspruch auf Kita-Plätze, Elterngeld. Was aber wohl am ehesten hängen bleibt, ist die Finanzkrise. Die Hypo Real Estate wankt, Lehman Brothers ist kaputt - es ist eine Politik im Krisenmodus.

Kanzlerin Merkel und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück versuchen, die deutschen Sparer zu beruhigen. Ihr gemeinsamer Auftritt ist schon fast legendär.

"Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein", sagt die Kanzlerin.

Merkel zeigt gegen Ende ihrer ersten Amtszeit eine Seite, die sie später noch öfter präsentieren wird: Ich kümmere mich, ich stehe für Stabilität und Sicherheit, macht euch keine Sorgen, liebe Deutsche - mentales Krisenmanagement sozusagen.

Merkel-Kabinett II

Nach der Zwangsehe kommt die Liebesheirat. Im Jahr 2009 schmiedet Merkel eine Koalition mit der FDP. Seit jeher ist die FDP der liebste Koalitionspartner für die Union.

Die Jugendliebe aus der alten Kohl-Ära lässt sich allerdings nicht so recht aufwärmen. Der Liebeszauber weicht der Ernüchterung. Was hängen bleibt, ist vor allem Streit. Wildsau, Gurkentruppe, Rumpelstilzchen - so beschimpfen sich vor allem die kleinen Koalitionspartner CSU und FDP. Die Kanzlerin muss schlichten.

Westerwelle, Merkel und Seehofer nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages
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Westerwelle (links), Merkel und Seehofer nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages - im Jahr 2009

Merkels Qualitäten als Vermittlerin sind gefragt: den Laden zusammenhalten, die Alphatiere im Zaum halten. Das wird sie später noch öfter brauchen. Nicht nur mit den Dobrindts und Westerwelles der Republik, sondern auch mit den Trumps und Erdogans auf der Weltbühne.

Nach äußerst holprigem Start geht bei Schwarz-Gelb dann doch noch was voran. Hängen bleiben werden vor allem Dinge, die im Koalitionsvertrag gar nicht vorgesehen waren: die Abschaffung der Wehrpflicht und der Beginn der Energiewende 2011.

"Ohne Zweifel, die dramatischen Ereignisse in Japan sind ein Einschnitt für die Welt. Sie waren ein Einschnitt auch für mich ganz persönlich", sagt sie in ihrer Regierungserklärung zur Energiewende. Man könne als erstes Industrieland der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen.

Es ist der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Flexibel auf äußere Einflüsse reagieren - auch das ist typisch Merkel.

Merkel-Kabinett III

Was politisch von der Amtszeit ab 2013 bleibt, ist besser im Gedächtnis. Zum Beispiel die Flüchtlingspolitik und der Mindestlohn - auch wenn Merkel den ursprünglich gar nicht wollte. Schließlich war es ein sozialdemokratisches Herzensprojekt.

Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages 2013-2017 | Bildquelle: dpa
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Koalitionsvertrag 2013: Gabriel (links), Merkel und Seehofer zeigen sich optimistisch

Die sogenannte Ehe für alle wird ebenso hängen bleiben. Auch diese Abstimmung war kein Wunsch Merkels, sondern ein Akzeptieren gesellschaftlicher Veränderung.

Auch das kann Merkel ganz gut: am Ende mit Projekten anderer gut aussehen.

Merkel-Kabinett IV

Es gibt nicht wenige, die sagen, dass die vierte Amtszeit die letzte sein wird, dass sie vielleicht nicht mal vollständig sein wird. Merkel streitet das immer ab.

Gut vorstellbar, dass sie versuchen wird, ihr Erbe zu regeln. In der Partei hat sie dafür einen ersten Schritt gemacht. Auch wenn sie immer sagte, dass sie nicht vorhabe, eine Nachfolgerin vorzuschlagen. Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Generalsekretärin der CDU und dürfte den Titel Kronprinzessin so schnell nicht wieder loswerden.

Und politisch? Auf die Geschichtsbücher hat es Merkel nie abgesehen.

Ein Prestigeprojekt zum Abschied ist von ihr kaum zu erwarten. Eine Vision für die Zukunft Deutschlands? Warum sollte sie damit ausgerechnet jetzt anfangen.

Sie wird sich mit ihrer Regierungsmannschaft am Koalitionsvertrag abarbeiten.

Und auf die aktuellen Ereignisse reagieren, sowie für neue Probleme Lösungen suchen. So wie immer.

Über dieses Thema berichtete HR2-Kultur am 13. März 2018 um 18:05 Uhr.

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