Angela Merkel neben Martin Schulz | Bildquelle: dpa

Diskussion über Große Koalition Merkel nennt Leitlinien für Bündnis mit der SPD

Stand: 26.11.2017 02:44 Uhr

Die Richtung für Kanzlerin Merkel scheint klar zu sein: Auf dem Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern nannte sie Leitlinien für eine mögliche Große Koalition mit der SPD. Dazu zählen ein Haushalt ohne neue Schulden und Änderungen beim Soli.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns noch einmal deutlich gegen Neuwahlen ausgesprochen. "Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen", sagte sie. "Das halte ich für ganz falsch."

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung steuert sie offenbar die Neuauflage der Großen Koalition an und nannte Leitlinien für Gespräche über ein Regierungsbündnis mit der SPD. Die Möglichkeit einer Minderheitsregierung erwähnte sie nicht.

Ausgeglichener Haushalt wichtig

Maßstab müsse sein, so Merkel, ob Deutschland vorankomme, es den Menschen besser gehe und die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt würden. Dazu gehöre das Bekenntnis zu einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Darüber hinaus kündigte sie finanzielle Entlastungen an. Geschehen solle das über Änderungen beim Solidaritätszuschlag und Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen. Damit weiter Verteilungsspielräume bestehen, müssten zudem die Grundlagen für die Wirtschaft und deren zukunftsträchtiger Entwicklung verbessert werden. Das bedeute Veränderung. "Da die Gesellschaft zusammenzuhalten, das wird eine der ganz großen Aufgaben", sagte Merkel.

Auch das Fachkräfteproblem müsse gelöst werden. Dabei wolle die CDU die Belastung der Firmen durch Lohnzusatzkosten unter der Marke von 40 Prozent halten. Darüber hinaus sei ihre Partei die, "die etwas für Familien tut" - in Form von höherem Kindergeld, höheren Kinderzuschlägen und anderem mehr. In der Flüchtlingspolitik bekräftigte Merkel die mit der CSU gefundene Verständigung, den Flüchtlingszustrom auf maximal 200.000 zu beschränken.

Kritik an SPD

Merkel begrüßte, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie sowie CSU-Chef Horst Seehofer und den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz für Donnerstag eingeladen hat, um über Wege hin zu einer stabilen Regierung zu sprechen. Sie unterstrich, die Große Koalition habe in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet, klagte aber, dass die SPD kein "gutes Wort" dafür finde.

SPD will sich nicht erpressen lassen

Die Sozialdemokraten setzen viele Fragezeichen hinter eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition. "Frau Merkel ist bei Lage der Dinge doch nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen kann", betonte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im "Trierschen Volksfreund". Die SPD werde sich von der CDU keinesfalls erpressen lassen.

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht in einer Fortsetzung der sogenannten GroKo keinen "Selbstläufer". In den anstehenden "schwierigen und ergebnisoffenen Gesprächen" gebe es keinen Automatismus, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Klar sei aber, dass es ein "weiter so" nicht geben könne und dürfe. Für ihn stehe das Ergebnis der Debatte über eine Regierungsbildung "in den Sternen".

Etwas moderater äußerte sich hingegen Nils Annen, Mitglied im SPD-Vorstand: Seine Partei solle die Große Koalition durchaus als Option ansehen, um die dringend benötigte "berechenbare und verlässliche Regierung" zu erzielen. Allerdings bekräftigte Annen in der "Passauer Neuen Presse" die Ankündigung von Parteichef Martin Schulz, dass letzten Endes nur ein Entscheid der SPD-Mitglieder den künftigen Kurs der Partei bestimmen könne.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. November 2017 um 18:00 Uhr.

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