Angela Merkel | Bildquelle: REUTERS

Merkel zur Türkei Mehr Druck auf Ankara, aber keine Funkstille

Stand: 16.09.2017 14:08 Uhr

Um die in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürger schnell zu befreien, setzt Kanzlerin Merkel auf Druck. Sie kündigte an, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Land weiter zurückzufahren. Gleichzeitig warnte sie aber vor Funkstille mit Ankara. Deutliche Worte findet auch Außenminister Gabriel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den wirtschaftlichen Druck auf die Türkei erhöhen, um eine Freilassung der dort inhaftierten Deutschen zu erreichen "Wir werden unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei weiter zurückfahren müssen und Projekte auf den Prüfstand stellen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

Es sei empörend, dass eine Reihe von deutschen Staatsbürgern in der Türkei in Haft sitze. "Wir betreuen die Inhaftierten konsularisch so gut wir können, auch das wird von der Türkei aber leider in einigen Fällen sehr erschwert." Die Kanzlerin warnte zugleich vor einem Abbruch der Kommunikation mit der Türkei - "sonst werden wir gar nichts erreichen".

Özdemir: Hermes-Bürgerschaften aussetzen

Auch der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir forderte, mehr wirtschaftlichen Druck auf Ankara und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auszuüben. Er plädierte in der "Welt" dafür, die Hermes-Bürgschaften auszusetzen, keine Rüstungsgüter mehr zu liefern und eine klare Reisewarnung auszusprechen - "so lange, bis Erdogan die deutschen Geiseln freilässt".

Gabriel: Keine Grundlage für weitere EU-Beitrittsverhandlungen

Kritik äußerte auch Außenminister Sigmar Gabriel: Er sieht keine Grundlage für weitere EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Wir können nicht mit einem Land Beitrittsverhandlungen führen, das Menschenrechte missachtet, das Pressefreiheit missachtet, das Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ohne sichtbaren Anlass ins Gefängnis steckt", sagte Gabriel im SWR. Die Gespräche mit der Türkei liefen nun schon 50 Jahre ohne Ergebnis. Darum müsse über andere Formen der Zusammenarbeit geredet werden, "wenn sich die türkische Regierung wieder ändert".

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind seit Monaten angespannt. Grund sind unter anderem die Inhaftierungen deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen. Die Bundesregierung fordert deren Freilassung.

54 Deutsche Staatsbürger in Haft

Derzeit befinden sich offenbar 54 deutsche Staatsbürger in türkischer Haft: Diese Zahl nannte das Auswärtige Amt auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu, wie die "Bild" berichtete. Dabei seien Fälle von Polizeigewahrsam und Untersuchungshaft ebenso erfasst wie Inhaftierungen zur Strafverbüßung. 19 Deutsche seien 2017 inhaftiert worden, die übrigen im Zeitraum von 2006 bis 2016. Elf der Festgenommenen seien im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 in Haft genommen worden. Mutlu zeigte sich unzufrieden mit dem Einsatz der Bundesregierung für die Inhaftierten. Die Regierung müsse "endlich handeln", sagte der Abgeordnete der "Bild"-Zeitung.

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