Angela Merkel im Bundestag | Bildquelle: dpa

Regierungserklärung Merkel kündigt harte Brexit-Linie an

Stand: 27.04.2017 12:33 Uhr

Kanzlerin Merkel hat Großbritannien auf eine harte Linie der EU bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen vorbereitet und warnte in ihrer Regierungserklärung vor zu großen Illusionen. Finanzfragen würden sehr schnell geklärt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU-Sondergipfel eine harte Linie für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien angekündigt. "Ein Drittstaat, und das wird Großbritannien künftig sein, kann nicht über die gleichen oder gar noch bessere Rechte verfügen wie ein Mitglied der EU", sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Darüber herrsche in der verbleibenden EU der 27 auch große Einigkeit.

Es gebe mittlerweile ein "großes Einvernehmen über unsere gemeinsame Verhandlungslinie gegenüber Großbritannien", sagte Merkel. Dies hätten ihre Gespräche in den vergangenen Wochen gezeigt: "Wir können deshalb davon ausgehen, dass vom Europäischen Rat der 27 übermorgen ein starkes Signal der Geschlossenheit ausgehen wird."

Finanzfragen sollen schnell geklärt werden

Die Kanzlerin warnte die Briten davor, sich zu große Illusionen zu machen. Die Frage britischer Finanzverpflichtungen gegenüber der EU etwa müsse schon zu einem frühen Zeitpunkt besprochen werden, sagte sie weiter. "Wir sind der Meinung, diese Verhandlungen können wir nicht erst ganz zum Schluss führen", so Merkel.

Aus ihrer Sicht gehe es in den Verhandlungen von Seiten der EU in erster Linie darum, "die Interessen unserer Bürger zu wahren", auch die der Deutschen, die in Großbritannien leben. Das Ziel seien jedoch ebenfalls auch künftig "enge, gute und vertrauensvolle Beziehungen" der EU-Staaten zu Großbritannien.

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zum Brexit
tagesschau 20:00 Uhr, 27.04.2017, Julia Krittian, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Keine Selbstbeschäftigung trotz Brexit

Die restlichen EU-Mitglieder warnte sie davor, angesichts der Brexit-Verhandlungen den Blick für die europäischen Herausforderungen zu verlieren. Viel zu ernst seien die Krisen in Europas Nachbarschaft und zu groß die globalen Herausforderungen von Flucht, Migration, Hunger, Welthandel und Klimaschutz, "als dass es sich Europa nun leisten könnte, sich in den zwei kommenden Jahren nur mit sich selbst zu beschäftigen, Brexit hin oder her."

Am Samstag wollen Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs Leitlinien für die Verhandlungen über den Brexit beschließen. Die Leitlinien seien die Grundlagen für das Verhandlungsmandat, dass die 27 Staaten in einem weiteren Schritt der EU-Kommission voraussichtlich Ende Mai erteilen würden, so Merkel.

Merkel warnt vor Abwendung der Türkei

Die Türkei forderte sie zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards auf. Zugleich warnte sie vor einem Bruch in den Beziehungen des Landes zu Europa. "Eine endgültige Abwendung der Türkei von Europa, aber auch Europas von der Türkei wäre weder im deutschen noch im europäischen Interesse", sagte die Kanzlerin. "Mit Klugheit wie mit Klarheit werden wir im Kreise der Europäischen Union darüber beraten, welche präzisen Konsequenzen wir zu welchem Zeitpunkt für angemessen halten."

Merkel betonte mit Blick auf den in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel: "Es ist - um das unmissverständlich zu sagen - mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, wenn eine Exekutive, in diesem Fall die türkische Exekutive, Vorverurteilungen vornimmt, wie das etwa mit Deniz Yücel öffentlich geschehen ist."

Wagenknecht kritisiert die Bundesregierung

Oppositionsführerin Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung eine europafeindliche Politik vor: "Die EU droht auseinanderzufallen", sagte die Linken-Fraktionschefin im Bundestag. Deutschland trage dafür die Hauptverantwortung. Wer ein geeintes Europa wolle, dürfe es nicht zur "Sozialkürzungsmaschine" verkommen lassen. Wagenknecht kritisierte, dass die EU den Austritt Großbritanniens möglichst abschreckend gestalten wolle. "Wer glaubt, auf Einschüchterung angewiesen zu sein, um den europäischen Zusammenhalt zu sichern, der hat Europa längst aufgegeben."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte die Kanzlerin in der Debatte vor Kleinmut und der ausschließlichen Vertretung deutscher Konzerninteressen, anstatt auf die Anliegen der gesamten EU zu achten: "Wir müssen doch europäischer sein als alle anderen, weil wir so stark sind", sagte sie. "Was gut für Deutschland ist, kann in Zukunft nur noch das sein, was gut ist für das gemeinsame Europa."

Bundestag diskutiert über Brexit und Türkei
K. Brand, ARD Berlin
27.04.2017 13:14 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. April 2017 um 11:00 Uhr im "Schwerpunkt".

Darstellung: