Angela Merkel im Bundestag | Bildquelle: dpa

Regierungserklärung zu Brexit Merkel erwartet "Signal der Geschlossenheit"

Stand: 27.04.2017 09:52 Uhr

In der EU gibt es offenbar eine einheitliche Haltung bei den geplanten Brexit-Gesprächen. Kanzlerin Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung, sie erwarte vom anstehenden Gipfel ein "Signal der Geschlossenheit".

Kanzlerin Angela Merkel hat Großbritannien aufgefordert, in einen konstruktiven Dialog mit der EU über den Brexit zu treten bevor die Verhandlungen beginnen können. Sie rechnet mit einer konsequenten einheitlichen Haltung der übrigen EU-Mitglieder bei den Gesprächen über den Austritt Großbritanniens aus der EU.

Es gebe mittlerweile ein "großes Einvernehmen über unsere gemeinsame Verhandlungslinie gegenüber Großbritannien", sagte Merkel in einer Regierungserklärung zum Austritt Großbritanniens aus der EU in Berlin. Dies hätten ihre Gespräche in den vergangenen Wochen gezeigt: "Wir können deshalb davon ausgehen, dass vom Europäischen Rat der 27 übermorgen ein starkes Signal der Geschlossenheit ausgehen wird."

Am Samstag wollen Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs Leitlinien für die Verhandlungen über den Brexit beschließen. Die Leitlinien seien die Grundlagen für das Verhandlungsmandat, dass die 27 Staaten in einem weiteren Schritt der EU-Kommission voraussichtlich Ende Mai erteilen würden, sagte Merkel.

Merkel warnt vor Abwendung der Türkei

Regierungserklärung von Angela Merkel zum Brexit
tagesschau24 10:00 Uhr, 27.04.2017

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Die Türkei forderte sie zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards auf. Zugleich warnte sie vor einem Bruch in den Beziehungen des Landes zu Europa. "Eine endgültige Abwendung der Türkei von Europa, aber auch Europas von der Türkei wäre weder im deutschen noch im europäischen Interesse", sagte die Kanzlerin. "Mit Klugheit wie mit Klarheit werden wir im Kreise der Europäischen Union darüber beraten, welche präzisen Konsequenzen wir zu welchem Zeitpunkt für angemessen halten."

Merkel betonte mit Blick auf den in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel: "Es ist - um das unmissverständlich zu sagen, mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, wenn eine Exekutive, in diesem Fall die türkische Exekutive, Vorverurteilungen vornimmt, wie das etwa mit Deniz Yücel öffentlich geschehen ist."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. April 2017 um 10:00 Uhr.

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