Kommentar

Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Merkel hat keine Partner mehr

Stand: 08.03.2016 14:02 Uhr

Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel wird in Europa als "deutscher Sonderweg" empfunden. Keines der Partnerländer will noch Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen. Eine Kontingentlösung als Angebot an die Türkei ist nicht mehrheitsfähig. Merkel schlägt in der EU ein rauer Ton entgegen.

Ein Kommentar von Dietmar Riemer, ARD-Hauptstadtstudio

Ganz am Anfang ihrer Kanzlerschaft wurde Angela Merkel mal gefragt, wie sie denn Politik machen werde - was ihre Vorstellung davon sei. "Viele kleine Schritte gehen", hat sie geantwortet, da Politik für sie erst mal "mit dem Betrachten der Realität" beginne.  Wer es mit EU-Europa zu tun hat, dem bleibt gewiss nichts anderes übrig, als für die eigene Politik daran Maß zu nehmen.

Für die Kanzlerin ist es deshalb schon ein kleiner Erfolg, wenn niemand den Tisch verlässt und weitere Gespräche ablehnt. Merkel kann und wird nicht erwarten, dass "ihre Flüchtlingspolitik" zu einer europäischen Politik wird - sie hat dafür keine Partner. In dieser Frage wird sie auch mit Frankreich keine gemeinsame Position mehr erreichen, denn Paris hat die geschlossene Balkanroute "anerkannt", wie es Staatspräsident Francois Hollande kürzlich formulierte. Er hat - wie er es sagt - festgestellt, was faktisch ist, und damit seinen Teil beim "Betrachten der Realität" abgeliefert.

Außer Deutschland will keiner mehr

Bei allem, was die Kanzlerin im Vorgespräch mit den Türken auch herausgeholt haben mag: Eine EU-Kontingentlösung über die Aufnahme von Flüchtlingen als Kompensation konnte und kann sie nicht anbieten. Außer Deutschland ist kein EU-Land mehr bereit, in nennenswertem Umfang Flüchtlinge aufzunehmen. Der Ton, in dem die Kanzlerin sich das aus der EU anhören darf, wird immer rauer - und zugleich das Gewissen der Absender dabei immer besser.

Dass sich in diesen Tagen die Lage für Deutschland entspannt, hat viel - wenn nicht sogar ausschließlich - damit zu tun, dass in Europa zurzeit das durchgezogen wird, was die Kanzlerin zutiefst ablehnt: Nämlich Grenzschließungen auf dem südwestlichen Balkan mit allen Folgen für Griechenland. Im Augenblick fehlt die Phantasie sich vorzustellen, was oder wer Länder wie Frankreich noch bewegen könnte, diese Situation aufzulösen. Und zum Beispiel in ein so genanntes Kontingentverfahren einzusteigen, das man der Türkei garantieren muss, wenn beim nächsten EU-Gipfel ein Abkommen über die Rückführung von Flüchtlingen erreicht werden soll.

Merkel sollte Hollandes Fehler nicht wiederholen

Deutsche Vorleistungen wird die Kanzlerin nicht anbieten können, weil die innenpolitischen Risiken und Nebenwirkungen für sie unkalkulierbar wären. Was also tun jetzt? Zunächst bleibt es dabei: "Weiter viele kleine Schritte gehen", sagt die Kanzlerin. Diese Schritte werden jedoch seit Monaten als ein "deutscher Sonderweg" wahrgenommen, der politisch mindestens in EU-Europa nicht mehrheitsfähig ist. Frankreichs politische Klasse hat sich dagegen entschieden - aus lauter Angst vor Le Pen. Es gibt keinen Grund, diesen schrecklichen Fehler in Deutschland zu wiederholen. Noch nicht mal wegen dreier Landtagswahlen!

Kommentar: Merkel zieht ihr Ding weiter durch
D. Riemer (NDR, ARD Berlin)
08.03.2016 12:53 Uhr

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