Kommentar

Merkels Flüchtlingspolitik Das muss man erstmal bringen

Stand: 17.02.2016 17:39 Uhr

Merkel vertritt in der Flüchtlingspolitik eine Hartnäckigkeit, dass einem der Mund offen stehen bleibt. Dass sich in der EU ein aggressiver Widerstand gegen sie organisiert, scheint sie nicht zu beeindrucken. Sie hat sich festgelegt: Es gibt nur einen Weg aus der Krise - und der führt über die Türkei.

Ein Kommentar von Dietmar Riemer, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Als warte Deutschland auf nichts Dringenderes. Ihre Regierungserklärung begann die Kanzlerin mit einer länglichen Würdigung der britischen Wünsche nach Veränderungen in der EU. Das vermittelte sogleich den allgemeinen Eindruck: Heute von mir nichts Neues - schon gar nicht zum Thema Flüchtlinge.

Nüchtern, geschäftsmäßig, im vertrauten Merkel-Sound spulte die Kanzlerin ihr Programm ab. Hier spricht die Stimme der Vernunft, lautete ihre Botschaft. Der kommende Gipfel ist auch nur eine Etappe. Auch der Letzte sollte es endlich merken: Sie hat sich festgelegt. Es gibt nur einen Weg aus der Krise und der führt nicht an Zäune im Schengen-Raum, sondern über die Türkei.

Völlig unbeeindruckt vom Widerstand

Sie vertrat das im Bundestag wieder mit einer Hartnäckigkeit, dass einem der Mund offen stehen blieb. Die Kanzlerin warb auch nicht mehr für ihren Weg, sondern schilderte ihn lediglich ein weiteres Mal. Offensichtlich ist sie völlig unbeeindruckt davon, was sich da gerade in der EU an offenem und sogar agressivem Widerstand gegen sie organisiert.

Die Kanzlerin setzte im Bundestag fort, was sie schon gestern, eher beiläufig noch, begann. Sie nahm dem bevorstehenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs jenen Beigeschmack von Krise und High-Noon-Stimmung, der sich in den vergangenen Wochen in den Hauptstädten der EU-Staaten breit gemacht hat. Eine solche Umdeutung der Situation muss man erst mal bringen.

Was ist das? Realitätsverlust vielleicht?

Angela Merkel hat sich in den zehn Jahren ihrer Kanzlerschaft offensichtlich derart daran gewöhnt, dass ihre Politik anderen zum Schicksal wird, dass sie der immerhin auch mögliche umgekehrte Fall nicht anficht. Was ist das? Realitätsverlust vielleicht?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, ein Kronzeuge ihrer Politik, sagt: Merkel hat mit ihrer Haltung die Geschichte auf ihrer Seite. Das werde sich noch zeigen. Damit trifft der Mann ins Zentrum der Merkel-Politik, soweit es um ihren Kampf für den Fortbestand der EU geht, so wie wir sie immer kannten.

Die EU-Politik - ein abgelebter Hohlkörper?

Wer die aktuelle Schwundstufe der EU-Politik heute sieht, kann leicht auf die gefährliche Idee kommen, es handele sich nur noch um einen abgelebten Hohlkörper, dessen Vitalität sich bei der Verteilung von Subventionen erschöpfe. Dass ausgerechnet eine Bundeskanzlerin mit DDR-Biografie sich damit nicht abfinden will, ist schon eine Pointe für sich. Angela Merkel hat jedenfalls ein weiteres Mal zu Protokoll gegeben, dass für sie die Geschichte der Europäischen Union noch lange nicht auserzählt ist.

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