Merkel stößt Debatte über Strukturreform an

[Bildunterschrift: Stellte sich der Kritik der Opposition: Kanzlerin Merkel ]
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, eine Strukturreform der Bundeswehr zu prüfen. In einem Interview der Wochenzeitung "Die Zeit" regte sie zugleich eine Debatte über die Höhe des Verteidigungsetats an. Mit Blick auf die zahlreichen Auslandseinsätze und die anstehende Libanon-Mission erklärte Merkel, man müsse sich "insgesamt fragen, ob die Strukturen unserer Streitkräfte zukunftstüchtig sind".

Merkel erinnerte daran, dass Deutschland gemessen am Bruttosozialprodukt weniger für die Armee ausgebe als Finnland, Norwegen oder Holland und sogar deutlich weniger als Italien, Frankreich, Großbritannien oder die USA. Man werde "nicht sagen können, dass die Verteidigungsausgaben in den nächsten 20 Jahren sakrosankt sind", sagte Merkel.

Bundeswehrverband begrüßt Pläne

[Bildunterschrift: Bernhard Gertz, der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes (Archivbild, 2003) ]
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, unterstützte den Vorstoß Merkels für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. "Etwas irritiert" äußerte er sich zu Merkels Überlegungen zu einer Strukturreform. Die Bundeswehr stelle sich ohnehin gerade auf die internationalen Herausforderungen ein.

Jung fordert ausreichende Mittel für Bundeswehr

[Bildunterschrift: Verteidigungsminister Franz Josef Jung ]
Verteidigungsminister Franz Josef Jung pocht auf eine ausreichende Finanzausstattung der Bundeswehr. In den vergangenen Jahren sei der Wehretat real um ein Drittel geschrumpft, sagte Jung im Bundestag. Daher sei die 2006 eingeleitete Etataufstockung "notwendig". Im kommenden Jahr soll der Haushalt 28,4 Milliarden Euro umfassen und damit 1,9 Prozent höher liegen als 2006. Bis 2010 soll der Wehretat um eine Milliarde Euro steigen. Jung erinnerte daran, dass gegenwärtig rund 7700 Soldaten im Auslandseinsatz seien und die Bundeswehr allein im Kosovo mit 2900 Soldaten das größte Kontingent stelle.

Homburger: Auslandseinsätze müssen durchdacht sein

FDP-Wehrexpertin Birgit Homburger, die vor einer Unterfinanzierung der Bundeswehr warnte, wandte sich gegen unkonditionierte Auslandseinsätze deutscher Soldaten. Weder seien Bedenken gegen die geplante Libanon-Mission ausgeräumt, noch gebe es Konzepte zur Beendigung laufender Auslandseinsätze. Auch beim Kongo sei klar, dass die Begrenzung auf vier Monate "nicht haltbar" sei. Der Bundesregierung fehle es an einem Gesamtkonzept, beklagte sie.

Grüne und Linkspartei gegen Rüstungspläne

Die Grünen bemängelten eine unzureichende Neuausrichtung der Armee nach Ende des Kalten Kriegs. Struktur und Ausrüstung würden den "wirklichen Bedrohungsszenarien nicht gerecht", sagte der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde. Der Linksfraktionsabgeordnete Paul Schäfer sprach von einem "Rüstungsbarock" bei der Bundeswehr. Wenigstens zwei Milliarden Euro könnten für Konversion, Friedensforschung und Entwicklungszusammenarbeit aus dem Wehretat umgeschichtet werden. Zudem sei es höchste Zeit für eine "schonungslose Bilanz" der bisherigen Auslandseinsätze.

Merkel: Libanon-Einsatz aus historischen Gründen wichtig

Merkel verteidigte im Bundesstag erneut den geplanten Libanon-Einsatz der Bundeswehr. Dieser sei auch aus historischen Gründen richtig. Wenn die Sicherung des Existenzrechts Israels in Deutschland Staatsräson sei, dürfe man sich nicht passiv verhalten, wenn dieses Existenzrecht - wie gegenwärtig - in Gefahr sei. Sie sicherte den Soldaten zu, sie keinen unnötigen Risiken aussetzen. Dazu sei wichtig, dass das Mandat der Truppe robust gestaltet werde und dass der Einsatz von allen Beteiligten gewollt werde.

Kritik bei FDP, Grünen und Linkspartei

FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte im Bundestag Bedenken gegen den deutschen Einsatz, aus historischen Gründen und wegen des unklaren UN-Mandats. Die FDP werde dem Einsatz nach bisherigem Kenntnisstand nicht zustimmen. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte, für eine Zustimmung seiner Fraktion sei entscheidend, ob das Mandat einen Beitrag leisten könne, eine politische Lösung voranzubringen. Das Mandat müsse robust ausgelegt sein, zugleich aber in einen Friedensprozess eingebettet sein. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, sagte, durch die Entsendung deutscher Soldaten werde die Terrorgefahr im eigenen Land erhöht. Außenminister Frank-Walter-Steinmeier bezeichnete diese Äußerung als "unerträglich".