Thierse sieht Regierung in der Pflicht

Ein Neonazi will in Wismar eine Anti-NPD-Demonstration angreifen. [Bildunterschrift: Neonazis in Wismar greifen eine Anti-NPD-Demonstration an. Polizisten konnten die Männer nur mit gezogenen Dienstwaffen aufhalten. ]
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse hat angesichts des Anstiegs rechtsextremer Straftaten die konsequente Fortsetzung der mobilen Beratungsprogramme und der Opferhilfen verlangt. Er appellierte an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, "die Bundesprogramme in ihrer Ausrichtung unbedingt fortzusetzen". Die in den vergangenen Jahren bei Bürgerinitiativen vor Ort entstandenen Kompetenzen müssten weiter genutzt werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagte die "verheerende Kürzungspolitik" von Bund, Ländern und Kommunen. GdP-Chef Konrad Freiberg sagte, das "kurzsichtige Streichen wichtiger Gelder" etwa für Jugendprojekte oder der Abbau von Sozialarbeit würde für Rechtsextremisten eine ideale Plattform schaffen.

Fast 8000 rechtsextreme Straftaten

Die rechtsextreme Gewalt ist nach Angaben des Bundesinneministeriums in den ersten acht Monaten 2006 gegenüber dem Vorjahreszeitraum deutlich angestiegen. Auf Anfrage der Linksfraktion des Bundestages teilte das Ministerium mit, von Januar bis August dieses Jahres seien insgesamt 7994 rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten registriert worden. Da 2005 im selben Zeitraum 6605 Straftaten gemeldet wurden, bedeutet dies eine Zunahme von 21 Prozent. Noch deutlicher ist der Anstieg gegenüber 2004. Hier beträgt die Zunahme sogar 56 Prozent.

Zugleich nimmt auch die Brutalität der rechten Szene zu. Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten stieg in diesem Jahr um 28 Prozent gegenüber 2005. Bis zum August meldete die Polizei 452 rechte Gewalttaten mit 325 Verletzten. Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau rechnete mit einem weiteren Anstieg, da manche Zahlen unvollständig oder interessengeleitet seien. So habe Mecklenburg-Vorpommern für August nur rund zehn rechtsextreme Delikte gemeldet, sie wisse aber, dass es weit mehr gegeben habe.

Anstieg "nicht unerheblich"

Das Ministerium zeigte sich in einer Stellungnahme besorgt über den Anstieg der Gewalttaten von Juli zum August dieses Jahres. Dieser sei "nicht unerheblich". Im August hatte die Zahl um 34 Prozent über der Juli-Zahl gelegen.

Das Innenministerium betonte, die Zahlen seien vorläufig und würden in der Regel noch korrigiert. Allerdings werden die Zahlen erfahrungsgemäß nach oben korrigiert, da die Polizeistellen noch Straftaten nachmelden.