Sommer: Biedenkopf-Kommission gescheitert

[Bildunterschrift: Michael Sommer, DGB-Vorsitzender ]
Arbeitgeber und Gewerkschaften sind bei der Suche nach einem Kompromiss zur Reform der Mitbestimmung nach Angaben von DGB-Chef Michael Sommer gescheitert. Die vom früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf geleitete Kommission zur Reform der Unternehmensmitbestimmung habe sich nicht auf ein gemeinsames Ergebnis einigen können, so Sommer auf dem Kongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. Sommer ist Mitglied der Kommission.

Am Vormittag hatte sich die Kommission aus jeweils drei Vertretern der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und drei neutralen Mitgliedern zu einer letzten gemeinsamen Sitzung getroffen. Dabei hatte sich Biedenkopf dem Vernehmen nach vergeblich um eine Einigung bemüht.

Sommer: Arbeitgeber forderten Drittel-Parität

[Bildunterschrift: Kurt Biedenkopf (Archivbild) ]
Sommer machte für das Scheitern der Kommission die "harte Haltung der Arbeitgeber" verantwortlich. Diese hatten eine Abkehr von der paritätischen Mitsprache gefordert und sich für die Drittel-Parität stark gemacht, wie sie in kleinen und mittleren Kapitalgesellschaften praktiziert wird. Bei der paritätischen Mitbestimmung sitzen sich Anteilseigner und Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten großer Aktiengesellschaften in gleicher Zahl und damit "auf Augenhöhe" gegenüber. Das Modell gibt es nur in Deutschland.

Vergangene Woche beschloss der Bundestag ein Gesetz, das die weitergehende hiesige Mitbestimmung bei Fusionen deutscher Firmen mit Unternehmen in der EU sichern soll. Die drei neutralen Mitglieder der Kommission werden nach Sommers Worten nun ein eigenes Reform-Modell präsentieren. Biedenkopf selbst hatte schon im September die Hoffnungen auf eine einvernehmliche Lösung gedämpft. Die Nicht-Einigung kam daher nicht überraschend.