Behörden nutzten Informationen von Misshandelten

Die Bundesregierung behauptet, deutsche Behörden würden nur zur unmittelbaren Gefahrenabwehr Informationen nutzen, die unter zweifelhaften Umständen bei Anti-Terror-Ermittlungen gewonnen wurden. tagesschau. de liegen Dokumente vor, die das Gegenteil belegen. Informationen, die nachweislich aus Fällen von Misshandlungen stammen, wurden bei einem alltäglichen Verwaltungsakt benutzt.

Von Alexander Richter, tagesschau.de

[Bildunterschrift: Deutsche Behörden nutzten auf zweifelhafte Art gewonnene Informationen ]
Deutsche Behörden haben Informationen von misshandelten Terrorverdächtigen genutzt. tagesschau.de liegen Dokumente vor, aus denen hervorgeht, dass solche Erkenntnisse trotz des Wissens um die Entstehungsgeschichte verwendet worden sind. Konkret geht es um den Fall des Münchner Verlegers Abdel-Halim Khafagy, der im September 2001 in Bosnien-Herzegowina unter Terrorverdacht festgenommen, misshandelt und in ein US-Geheimgefängnis verschleppt worden war. Im Exklusiv-Interview mit tagesschau.de und dem ARD-Magazin "Kontraste" erzählte der heute 74-Jährige, dass er bei der Festnahme geschlagen und während seiner Gefangenschaft am Schlafen gehindert worden sei. "Alle anderthalb bis zwei Stunden haben sie die Zelle wie Raubtiere geöffnet, um uns zu stören, damit wir nicht schlafen konnten", so Khafagy.

BKA kannte folterähnliche Zustände in "Eagle Base"

[Bildunterschrift: US-Soldaten bei einer Übung auf dem Stützpunkt "Eagle Base" in Tuzla (Archivbild 1998) ]
Die zweifelhaften Umstände von Khafagys Haft fielen seinerzeit auch zwei Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) und einem Dolmetscher des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf, die den gebürtigen Ägypter in dem Gefängnis auf der US-Militärbasis "Eagle Base" in Tuzla im Herbst 2001 vernehmen sollten. Ihren Angaben zufolge weigerten sie sich, den Gefangenen zu vernehmen und reisten nach Deutschland zurück. Dort angekommen, wurde die Spitze des BKA über folterähnliche Zustände in "Eagle Base" informiert.

Verschwundene Informationen tauchen wieder auf

Diese Hinweise hielten deutsche Behörden aber offensichtlich nicht davon ab, Ermittlungsergebnisse, die aus der Gefangennahme Khafagys stammen, zu speichern. Als Khafagy im Sommer 2004 wegen seines Antrags auf Einbürgerung ins Landratsamt München vorgeladen wurde, nahmen zwei Amtsvertreterinnen und ein Oberkommissar des Polizeipräsidiums München Bezug auf die Ereignisse in Bosnien-Herzegowina im Herbst 2001 – obwohl sich der Terrorverdacht nicht bestätigt hatte.

So hörte Khafagy im Laufe des Gespräches im Landratsamt: "Bei Ihrer damaligen Festnahme wurde ja ein Telefonverzeichnis sichergestellt. Und in diesem Telefonverzeichnis wurde eine Telefonnummer festgestellt von einem T.M. Dieser ist beschuldigt in einem Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung." Im weiteren Verlauf des Gespräches wurden Khafagy noch mehr Fragen zu Eintragungen in seinem 2001 beschlagnahmten Telefonbuch gestellt. Khafagy beteuert, das Telefonbuch seit seiner Gefangennahme in Bosnien-Herzegowina durch US-Kräfte nie wieder gesehen zu haben.

Hintergrund: Verschleppung Khafagys:

Der in München lebende ägyptische Verleger Abdel-Halim Khafagy wurde im September 2001 in Sarajevo unter Terrorismusverdacht festgenommen. Bei der Festnahme wurde der damals 69-Jährige am Kopf verletzt. Anschließend wurde er offenbar nach Tuzla auf die US-Militärbasis "Eagle Base" gebracht. Dort sollte er von zwei Beamten des Bundeskriminalamtes und einem Dolmetscher des Bundesnachrichtendienstes vernommen werden. Da die Deutschen nach eigener Aussage den Eindruck hatten, dass in "Eagle Base" Gefangene misshandelt wurden und unter Schlafentzug litten, brachen sie den Einsatz ab, bevor es zur Vernehmung kam. Khafagy wurde nach etwa zwei Wochen Gefangenschaft in sein Geburtsland Ägypten ausgeflogen, von wo aus er wenig später nach Deutschland zurückkehrte.

Woher kamen die Informationen?

tagesschau.de bat sowohl das Landratsamt München als auch das Polizeipräsidium München um eine Stellungnahme. Während das Landratsamt München auf Anfragen von tagesschau.de nicht reagierte, teilte das Polizeipräsidium München mit, der Fall werde geprüft.Unklar ist auch, wie das Landratsamt München in Besitz der Informationen kam. Aus unter Verschluss gehaltenen Papieren geht hervor, dass die Deutschen, die im Herbst 2001 Khafagy eigentlich hätten vernehmen sollen, die beschlagnahmten Unterlagen vom Arabischen ins Deutsche übersetzten und nach Deutschland schickten. Adressaten waren sowohl das Bundeskriminalamt als auch der Bundesnachrichtendienst. Doch beide verweigern Auskünfte. Sie verweisen darauf, dass der Fall Gegenstand des so genannten BND-Untersuchungsausschusses im Bundestag sei.

Verschwieg die Regierung brisante Informationen?

Der Fall Khafagy birgt aber noch über die Verwendung fragwürdiger Informationen hinaus einige Brisanz. So ist im Bericht der Bundesregierung an das Parlamentarische Kontrollgremium kein Wort über die geplante Vernehmung Khafagys in einem US-Geheimgefängnis zu lesen. Dabei hatte das Gremium, das deutsche Geheimdienste kontrollieren soll, die Regierung ausdrücklich um Darstellung aller Fälle gebeten, in denen Terrorverdächtige im Ausland von deutschen Behördenvertretern verhört werden sollten.

Khafagy: Ich wurde von einem Deutschen verhört

[Bildunterschrift: Verschleppungsopfer Abdel-Halim Khafagy ]
Auch eine Aussage Khafagys im Interview von tagesschau.de und "Kontraste" lässt neue Zweifel am Aufklärungswillen der Regierung aufkommen. So erinnert Khafagy sich, dass auch ein Deutscher bei Vernehmungen in "Eagle Base" dabei gewesen sei. "Ich war vom Aussehen dieses Mannes überrascht. Normalerweise sind sie zu mir in Militäruniformen gekommen, er hatte einen Anzug an. Ich habe ihn so verstanden, dass er Deutscher ist und er hat mir das auch gesagt", sagte Khafagy im Interview.

Geheime Militäreinrichtung in Bosnien-Herzegowina

Die drei deutschen Beamten haben nicht öffentlichen Papieren zufolge in der US-Militärbasis ebenfalls einen Mann gesehen, der deutsch sprach und erwähnt haben soll, deutscher Abstammung zu sein. Der Unbekannte habe trotz seiner zivilen Kleidung offenbar Befehlsgewalt in dem US-Gefängnis gehabt, heißt es weiter. Nach "Kontraste"-Recherchen ist damit aber nicht gesichert, dass es sich bei dem Unbekannten um einen US-Bürger handeln muss.

In Bosnien-Herzegowina habe es eine höchst geheime Nato-Einrichtung für militärische Nachrichtendienste gegeben. Damit, so das Magazin, sei es möglich, dass auch das Nato-Mitgliedsland Deutschland sich mit Personal an dieser geheimen Stelle namens "Allied Military Intelligence Batallion" (AMIB) beteiligt habe.