SPD drängt auf Einführung von "Investivlöhnen"

Mit einer Programmkonferenz in Berlin hat die SPD ihre Debatte über den Sozialstaat vertieft. Parteichef Kurt Beck sprach sich dabei für gesetzliche Mindestlöhne und für eine stärkere Arbeitnehmerbeteiligung an Unternehmensgewinnen aus.

[Bildunterschrift: Beispiel Stahlbranche: Wenn ein Unternehmen boomt, sollen die Arbeiter stärker daran beteiligt werden ]
Eine bundeseinheitliche Regelung von Mindestlöhnen sei jedoch nicht sinnvoll, sagte Beck auf der Konferenz unter dem Titel "Der vorsorgende Sozialstaat". Vielmehr müssten auch die Unterschiede in den verschiedenen Teilen Deutschlands abgebildet werden. Ergänzend hielt der SPD-Vorsitzende auch staatliche Lohnzuschüsse für denkbar. In bestimmten abgegrenzten Bereichen könnten Kombilöhne durchaus sinnvoll sein. Vizekanzler Franz Müntefering sagte, wenn mehr als 30 Prozent der Arbeitnehmer keine tarifliche Bindung mehr hätten, müsse der Staat einschreiten.

"Investivlohn" soll kommen

Beck bot ferner Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Spitzengespräch über die Einführung von so genannten Investivlöhnen in Deutschland an. Die Sozialdemokraten seien bereit, Pläne für eine stärkere Gewinnbeteiligung von Arbeitnehmern Realität werden zu lassen, sagte er. Nach Becks Worten will seine Partei schon in den nächsten Tagen ein eigenes Konzept für eine entsprechende Mitarbeiterbeteiligung vorlegen. Der Grundansatz eines solchen Weges sei richtig.

Im Herbst 2007 will die SPD auf einem Bundesparteitag ein neues Parteiprogramm verabschieden. Der vorsorgende Sozialstaat soll darin eine entscheidende Rolle spielen.

Erste Reaktionen aus der CDU

Merkel nahm das Gesprächsangebot in einer ersten Reaktion positiv auf. Sie halte es für eine "prima Sache", wenn eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital ins Regierungshandel hineinkäme. Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla will seine Partei schon im kommenden Jahr eine Regelung mit der SPD vereinbaren. Dabei könne man auch über die Koalitionsvereinbarung hinausgehen. Der CDU-Parteitag in Dresden will am Dienstag einen Antrag zum Investivlohn verabschieden.