Guantanamo-Flüge wurden auch in Stuttgart geplant

Nach Recherchen von "Report Mainz" sind US-Transporte ins berüchtigte Gefangenenlager Guantanamo auch von Deutschland aus koordiniert und geplant worden. Bislang geheim gehaltene US-Papiere belegen, dass das US-Militärkommando für Europa mit Sitz in Stuttgart eine Schaltzentrale für Verschleppungen war. Politiker fordern nun Konsequenzen.

Von Thomas Reutter, "Report Mainz", und Alexander Richter, tagesschau.de

[Bildunterschrift: Blick in das Lager Guantanamo (Archivbild 2002) ]
Die deutsche Rolle im US-geführten "Krieg gegen den Terror" ist größer als bislang bekannt. Das US-Militär plante und koordinierte nach Recherchen von "Report Mainz" Flüge ins berüchtigte Gefangenlager Guantanamo auch von Deutschland aus. Ein bislang geheimgehaltener Lagebericht des US-Militärs belegt, dass im US-Hauptquartier für Europa (Eucom) in Stuttgart Vaihingen Befehlsstränge zusammenliefen. Aus den Papieren geht beispielsweise hervor, dass die widerrechtliche Verschleppung von sechs Terrorverdächtigen dort geplant wurde.

Die USA hatten im Fall der sogenannten Algerian Six die Verfügungen des obersten bosnischen und eines internationalen Gerichtshofs missachtet. Beide Kammern hatten im Januar 2002 die Freilassung der einige Monate zuvor festgenommen sechs Männer verfügt. Die ihnen zur Last gelegten Anschlagspläne auf westliche Botschaften in Sarajevo seien nicht nachzuweisen, urteilten die Gerichte.

Verschleppung von langer Hand geplant

Doch die USA akzeptierten die Entscheidungen nicht. Als sich abzeichnete, dass die sechs Männer auf freien Fuß kommen würden, begannen die Planungen zu deren Verschleppungen – auch im Eucom in Stuttgart Vaihingen. Unmittelbar nach ihrer Entlassung Mitte Januar 2002 wurden die "Algerian Six" mitten in Sarajevo unter den Augen entsetzter Demonstranten in Autos gezerrt, zur US-Basis "Eagle Base" in Tuzla gefahren und von dort auf den US-Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei geflogen.

Von dort wurden die Sechs gemeinsam mit 28 weiteren Gefangenen, die aus Afghanistan eingeflogen wurden, nach Guantanamo gebracht. Sie werden heute noch festgehalten – ohne Gerichtsverfahren geschweige denn einem Urteil. Einer der sechs soll inzwischen an Krebs erkrankt sein. Die USA lassen nicht erkennen, dass sie die Männer freilassen wollen.

Ein Flugzeug startete in Ramstein

[Bildunterschrift: Eine Transportmaschine bei der Landung im US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein ]
Aus den "Report Mainz" vorliegenden US-Papieren lässt sich nicht nur die minutiöse Planung der Verschleppung ablesen, es wird auch deutlich, dass Eucom bei der völkerrechtswidrigen Operation eine wesentliche Schaltzentrale war. Von Stuttgart Vaihingen aus wurden ein Dutzend US-Stellen in Deutschland und anderen europäischen Ländern auf den Einsatz vorbereitet – rund 40 weitere US-Posten auf der ganzen Welt wurden über den Stand der Operationsplanungen von deutschen Boden aus informiert. Auch der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein spielt bei der Verschleppung eine Rolle. Von dort startete mindestens eine Transportmaschine, die für den Flug der Sechs vorgesehen war.

Experte: Eucom koordinierte Verschleppung

Für den Militärexperten Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS), steht fest: "Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass das amerikanische Oberkommando in Stuttgart die Verschleppung der "Algerischen Sechs" aus Bosnien in die Türkei, von wo aus es weiter nach Guantanamo ging, koordiniert hat."

Bundeswehr-Soldaten bei Eucom eingesetzt

Die "Report Mainz" vorliegenden Papiere legen zudem den Schluss nahe, dass auch die Übergabe vieler weiterer Gefangener auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik auf dem Weg nach Guantanamo von Eucom organisiert wurde. Besonders brisant ist, dass in Eucom mindestens zwei Verbindungsoffiziere der Bundeswehr ihren Dienst versehen.

UN-Beauftragter appelliert an Staatsanwaltschaft

[Bildunterschrift: Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, der österreichische Rechtswissenschaftler Manfred Nowak ]
Die Recherchen von "Report Mainz" haben bei Menschenrechtlern und deutschen Politikern Bestürzung hervorgerufen. Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international forderte gegenüber "Report Mainz" Konsequenzen: Die deutsche Regierung müsse Liegenschaften der US-Armee untersuchen dürfen, wenn sie vermute, dass dort Menschenrechtsverletzungen durchgeführt oder vorbereitet würden.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, beurteilt die Flüge nach Guantanamo als Folter: Der Transport habe "den Leuten wirklich sehr, sehr große Angst und auch sehr, sehr großes Leiden, physisches Leiden verursacht". Deshalb, so Nowak weiter, sei nun die deutsche Staatsanwaltschaft in der Pflicht, Ermittlungen aufzunehmen, "weil es ja in Deutschland passiert ist und von Deutschland aus koordiniert wurde."

Bundesregierung prüft weiteres Vorgehen

Der SPD-Abgeordnete im Europaparlament, Wolfgang Kreissl-Dörfler, sagte zu "Report Mainz": "Das ist überhaupt nicht vertretbar, würde auch gegen unsere Gesetze, sowohl in der Bundesrepublik Deutschland wie in der Europäischen Union, wie auch des Völkerrechtes verstoßen." Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, kündigte an, Außenminister Frank-Walter Steinmeier von den Rechercheergebnissen zu unterrichten. "Wenn Menschenrechtsverletzungen der Amerikaner von deutschem Boden aus geplant werden, dann ist das etwas für die höchste Ebene, sich darüber zu unterhalten, dass dieses unterbleibt", so der CDU-Politiker.

"Report Mainz" berichtet am heute Abend um 21.45 Uhr im Ersten.

[Bildunterschrift: Archivfotos der so genannten Algerian Six : Mustafa Ait Idir, Mohamed Nechla, Belkacem Bensayah, Hadj Boudella, Lakhdar Boumediene und Saber Lahmar (von links oben nach rechts unten) ]

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