Keine Spur von Ruhe in der CDU

Führende CDU-Politiker setzen auch nach ihrem Parteitag den Streit darüber fort, ob die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I geändert und künftig von der Dauer der Einzahlung abhängen soll.

[Bildunterschrift: Offiziell kein Richtungsstreit, aber eine nicht einzudämmende Debatte: CDU-Chefin Merkel und ihr Vize Rüttgers ]
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bestand in der "Frankfurter Rundschau" darauf, dass das Votum des Parteitags nun in Regierungspolitik umgesetzt wird. Dies verlange "die Ernsthaftigkeit der Debatte" sagte Rüttgers der "Frankfurter Rundschau". Die angekündigte Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens wolle er nun bis zur Beratung des Themas in der Berliner Koalition zurückstellen. Die SPD könne nicht alleine entscheiden, was in der Koalition auf die Tagesordnung komme.

Skepsis und Optimismus

Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, rechnet nicht damit, dass die beiden CDU-Parteitagsbeschlüsse in dieser Legislaturperiode zum Gesetz werden. Bei den Themen längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I und Kündigungsschutz werde es seitens der SPD Widerstand geben, sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Die Union werde jedoch mit der SPD sprechen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla versprach dagegen, dass der Beschluss umgesetzt werde. Man werde ihn auf die Tagesordnung in der Koalition setzen, sagte er der "Welt."

Noch weiter beraten?

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus wandte dagegen ein, vor rechtlichen Veränderungen müsse es intensive Gespräche innerhalb der Union geben müssen. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Frauen, jüngere Beschäftigte und Ostdeutsche benachteiligt würden.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch warnte seine Partei vor Richtungskämpfen. Die Zeiten seien dafür nicht geeignet, betonte er in der "Rheinischen Post". Er unterstrich, dass es das gute Recht von Rüttgers gewesen sei, in den vergangenen Wochen das Soziale betonen. Dies bedeute aber nicht, dass Rüttgers "jetzt der Alleinzuständige für das Soziale wäre".