Fromm würde Folter-Geständnisse nutzen

[Bildunterschrift: Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Heinz Fromm ]
Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm würde im Kampf gegen den Terrorismus auch Informationen nutzen, die möglicherweise durch Folter erlangt wurden. "Für die Aufklärungsarbeit der Nachrichtendienste muss gelten, dass allen Gefährdungshinweisen, die wir bekommen, auch nachgegangen wird. Alles andere wäre nicht vertretbar", sagte der Behördenchef der "Bild am Sonntag".

Man sehe es den Informationen im Übrigen nicht an, woher sie stammten und wie sie gewonnen worden seien, sagte Fromm. "Die Möglichkeit, dass sie nicht nach unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen erlangt worden sein könnten, darf nicht dazu führen, dass wir sie ignorieren." Es gehe schließlich darum, Terroranschläge zu verhindern.

"Verfassungsschützer wird zum Gefährder der Verfassung"

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, kritisierte Fromm für seine Äußerungen zur Nutzung von Foltergeständnissen. "Wer Informationen aus Foltergeständnissen billigend in Kauf nimmt, billigt letztlich Folter. Das ist grundgesetzwidrig und damit wird der oberste Verfassungsschützer selbst zu einem Gefährder der Verfassung."

Im vergangenen Jahr hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble heftige Kritik geerntet für seine Äußerung, er wolle zur Terrorabwehr auch Informationen nutzen, die möglicherweise unter Folter erlangt wurden.