Bundesregierung ließ Beweise außer Acht

Im Fall der von Deutschland aus organisierten Gefangenenflüge nach Guantanamo hat die Bundesregierung offensichtliche Beweise nicht beachtet. So gab unter anderem ein US-General vor fast zwei Jahren öffentlich zu, dass Transporte in das berüchtigte Gefangenenlager durch US-Stellen in Stuttgart unterstützt wurden. Doch die Regierung bestreitet jegliche Kenntnis und ruft damit den Unmut der Opposition hervor.

Von Alexander Richter, tagesschau.de

[Bildunterschrift: Gefangene auf dem US-Stützpunkt in Guantanamo (Archivbild 2003) ]
Die Bundesregierung hätte seit fast zwei Jahren wissen können, dass im Oberkommando der US-Streitkräfte in Europa (Eucom) mit Sitz in Stuttgart-Vaihingen Gefangenenflüge nach Guantanamo geplant und organisiert wurden. Auf der Eucom-Internetseite findet sich unter anderem eine Aussage des ehemaligen Kommandeurs des Regionalkommandos, US-Marines-General James l. Jones, vor dem US-Senat am 1. März 2005. Eucom unterstütze mit mehr als 16.000 Soldaten "vital" unter anderem den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, so Jones vor rund 19 Monaten. Der US-General beschrieb anschließend, worin die Eucom-Beiträge bestanden: "Unterstützung humanitärer Luftbrücken, logistische Unterstützung, Abtransport und Versorgung von Opfern, Überwachung, abkommensgerechte Überprüfung verdächtiger Handelsschiffe, Transporte von Gefangenen nach Guantanamo Bay sowie die Ausbildung und Ausrüstung von Koalitionstruppen."

Verräterische Pressemitteilung

[Bildunterschrift: Archivfotos der so genannten Algerian Six : Mustafa Ait Idir, Mohamed Nechla, Belkacem Bensayah, Hadj Boudella, Lakhdar Boumediene und Saber Lahmar (von links oben nach rechts unten) ]
Es gibt auf der Eucom-Seite aber noch frühere Hinweise auf Verschleppungen Terrorverdächtiger, bei denen das US-Kommando in Stuttgart eine Schlüsselposition einnahm. Am 18. Januar 2002 gab Eucom eine Pressemitteilung zur Gefangennahme der so genannten Algerian Six heraus. "Sechs algerische Staatsangehörige, die unter Terrorverdacht stehen und von der Regierung Bosnien-Herzegowinas in Haft genommen wurden, sind heute US-Behörden überstellt und an einen sicheren Ort gebracht worden", heißt es in der Mitteilung. Eucom, in dessen Verantwortungsbereich auch Bosnien-Herzegowina fällt, war seinerzeit die einzige US-Stelle, die eine Pressemitteilung zur Überstellung der Sechs herausgab. Die Männer, die vor ihrer Verschleppung von zwei Gerichten für unschuldig befunden worden waren, sitzen seit Januar 2002 in Guantanamo ein – ohne vor ein Gericht gestellt worden zu sein.

Regierung bestreitet Kenntnis

Trotz dieser freizugänglichen Hinweise will die Bundesregierung nichts von den Eucom-Gefangenenflügen gewusst haben. Selbst als das ARD-Magazin "Report Mainz" und tagesschau.de vor etwa zwei Wochen erstmals über die Vorgängen bei Eucom berichteten und ehemals geheimgehaltene US-Papiere als Beweise präsentierten, stritt die Regierung wiederholt jegliche Kenntnis ab. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt, sagte am 29. November im Bundestag: "Ob diese Pressemeldungen bezüglich der Beteiligung des US-Hauptquartiers in Stuttgart an Transporten von Gefangenen zutreffen oder nicht, kann die Bundesregierung nicht bestätigen." Bis zum heutigen Tage hält die Regierung an dieser Position fest.

Dabei hätte die Regierung spätestens bei der Aussprache im Bundestag besser informiert sein müssen. Denn schon fünf Tage zuvor war der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, im Besitz von jener US-Militärdokumente, die Grundlage der ARD-Berichte waren. Nooke, der dem Auswärtigen Amt zugeordnet ist, hatte bei der Übergabe der Papiere zugesichert, die Dokumente an Außenminister Frank-Walter Steinmeier weiterzuleiten. Schmidt aber stellte als Vertreter der Bundesregierung im Bundestag fest: "Auch zur Authentizität der in den Presseberichten gezeigten Dokumente kann und wird die Bundesregierung nicht Stellung nehmen."

Verspielt die Regierung Vertrauen?

Angesichts dessen kritisierten Oppositionspolitiker gegenüber tagesschau.de die Aussagen der Regierungsvertreter der vergangenen Woche. Norman Paech, der für die Linke im Auswärtigen Ausschuss sitzt, sagte: "Ich kann den Aussagen der Bundesregierung in dieser Sache nicht mehr trauen. Sie gesteht offenbar nicht einmal die Kenntnis von Informationen ein, die öffentlich zugänglich sind."

Ähnlich fällt das Urteil von Politikern der Grünen aus. "Die Zitate sind harte Aussagen und belegen zweifelsfrei, dass Eucom etwas mit Guantanamo zu tun hatte", sagte Verteidigungsausschuss-Mitglied Winfried Nachtwei. Offenbar sei eine Internetrecherche für manche Mitarbeiter der Regierung schon zu viel. Der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Max Stadler, verlangte von der Regierung, die Vorwürfe aufzuklären. "Es kann nicht sein, dass auf deutschem Boden Verschleppungen organisiert und vielleicht sogar durchgeführt werden."

Koalitionsvertreter: Keine neuen Erkenntnisse

[Bildunterschrift: Siegfried Kauder, CDU, MdB ]
Vertreter der Regierungsparteien konnten dagegen keine neuen Erkenntnisse feststellen. Es stünde lediglich die Behauptung im Raum, "die Bundesregierung hätte die Möglichkeit einer Kenntnisnahme gehabt", teilte der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, mit. Der Ausschussvorsitzende, Siegfried Kauder (CDU), sagte: "Tatsachen, die die bisherige Aussage der Bundesregierung, sie habe von derartigen Flügen keine Kenntnis gehabt, widerlegen würden, liegen mir nicht vor."

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