Mehr Richter sollen Hartz-IV-Klagen bearbeiten

Angesichts der Flut von Klagen zur Arbeitsmarktreform Hartz IV verstärkt das Bundessozialgericht in Kassel seine Reihen. Ende März würden zwei zusätzliche Richterstellen geschaffen, teilte ein Sprecher mit. Bislang hat das oberste Sozialgericht 13 Senate mit zumeist jeweils vier Richtern. Bestimmt werden die neuen Kollegen Ende März in Berlin vom Richterwahlausschuss der Länder und des Bundestags.

Deutschen Sozialgerichten liegen mehr als 100.000 Klagen gegen Hartz IV vor. Allein beim bundesweit größten Sozialgericht in Berlin gingen im vergangenen Jahr 12.000 Klagen gegen die vor zwei Jahren gestartete Arbeitsmarktreform ein. Das war fast die Hälfte der Neueingänge.

Das Bundessozialgericht hatte Anfang November 2006 zum ersten Mal über einen Aspekt der Hartz-Gesetze geurteilt. Zwei Wochen später hatten die Richter in einem Grundsatzurteil den Regelsatz von 345 Euro für die Empfänger von Arbeitslosengeld II für rechtens erklärt