Haftbefehle gegen 13 Tatverdächtige

[Bildunterschrift: Khaled al Masri wuchs im Libanon auf und ist seit den 90er Jahren deutscher Staatsbürger ]
Wegen Verdachts der Entführung und Misshandlung des deutschen Staatsbürgers Khaled al Masri hat das Münchner Amtsgericht Haftbefehl gegen 13 mutmaßliche Agenten des US-Geheimdienstes CIA erlassen. Das teilte die Staatsanwaltschaft München I in einer Presseerklärung mit.

Die 13 Beschuldigten seien dringend verdächtig, al Masri 2004 nach Afghanistan verschleppt zu haben. Im Haftbefehl werde ihnen Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. "Bei den in den Haftbefehlen aufgeführten Personalien der Beschuldigten dürfte es sich - nach bisherigen Erkenntnissen - um so genannte Tarnidentitäten von CIA-Agenten handeln", erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld.

Durch ein Rechtshilfeersuchen an die spanischen Behörden sei es im Jahr 2006 erstmals möglich geworden, "konkrete Personen zu ermitteln und dem Entführungssachverhalt zuzuordnen", so Schmidt Sommerfeld. Zusätzliche Hinweise zu diesen Personen seien von der Mailänder Staatsanwaltschaft und dem Berichterstatter des Europarates, Dick Marty, gekommen.

Hinweise aus Spanien

Erste Hinweise habe al Masris Anwalt gegeben. Er habe der Staatsanwaltschaft im Dezember 2005 eine Namensliste übergeben, die ein spanischer Journalist unter Berufung auf einen Bericht der Guardia Civil zusammengestellt habe mit dem Hinweis, es handle sich um die Besatzung des Flugzeuges, welches al Masri nach dessen eigenen Angaben von Mazedonien nach Afghanistan geflogen habe. Der Staatsanwalt sagte, die weiteren Untersuchungen konzentrierten sich auf die Ermittlung der Klarpersonalien der Beschuldigten.

Nach Recherchen des ARD-Politmagazins "Panorama" wohnten die meisten im US-Bundesstaat North Carolina. Drei von ihnen hatte "Panorama" schon im September 2006 mit den Vorwürfen konfrontiert, die Verdächtigen hatten aber jede Stellungnahme verweigert. In drei Fällen war es dem Magazin gelungen, die wirklichen Adressen und Namen der Täter zu ermitteln. Dabei handelte es sich um Piloten, die unter den Decknamen Eric Fain, James Fairing und Kirk James Bird nach Spanien gereist waren.

"Panorama": Tarnung war einfach

Die CIA war laut "Panorama" bei der Tarnung der Männer verhältnismäßig einfach vorgegangen. Die Männer durften ihre Vornamen behalten, die Geburtsdaten wurden teilweise mit Hilfe von Zahlendrehern verändert, das Datum für die regelmäßige medizinische Pilotenuntersuchung blieb manchmal sogar komplett erhalten. Sie arbeiten in North Carolina offenbar für die Firma Aero Contractors, in einem Fall ist das Arbeitsverhältnis erwiesen. Die Firma Aero Contractors ist offenbar die faktische Nachfolgefirma von Air America, die bis in die 70er-Jahre als geheime Airline der CIA operierte.

Deutscher Haftbefehl in USA nicht gültig

Eine Festnahme der Verdächtigen wird sich schwierig gestalten. Der deutsche Haftbefehl hat in den Vereinigten Staaten keine Gültigkeit, und die amerikanische Justiz hat es es bislang abgelehnt, den deutschen Ermittlern zu helfen. Allerdings: Sobald die Verdächtigen nach Europa einreisen, können sie ab sofort festgenommen werden.