Stoiber wird Berater für EU-Bürokratieabbau

Scheidender CSU-Chef soll beim Bürokratieabbau helfen

Barroso beruft Stoiber als Berater

Im September scheidet der bayerische Ministerpräsident Stoiber aus dem Amt. Doch der Politiker will sich nicht ins Privatleben zurückziehen. Stattdessen hat er ein Angebot von EU-Kommissionspräsident Barroso angenommen, als Berater für Bürokratieabbau.

Von Michael Becker, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Bereits Anfang Oktober soll die Arbeit losgehen - also unmittelbar, nachdem Edmund Stoiber sein Amt als bayerischer Ministerpräsident niedergelegt hat. In Brüssel werden für ihn ein kleiner Arbeitsstab und ein Büro eingerichtet.

[Bildunterschrift: Von Bayern nach Brüssel: Stoiber vor einem Europaplakat in Regensburg. ]
Die Mitglieder der Expertengruppe, die Stoiber leiten soll, sind noch nicht bekannt, hieß es in Brüssel. "Sie sollen die EU-Kommission mit praktischer Erfahrung unterstützen", erklärte Johannes Laitenberger, der Sprecher der EU-Kommission. „Herr Stoiber ist deshalb ausgewählt worden, um seine reichhaltige Erfahrung einzubringen und der EU-Kommission in dieser Aufgabe zu helfen“.

Arbeitsgruppe aus hochrangigen Persönlichkeiten

Stoiber sagte in München, er werde selbst bis Oktober einige Vorschläge machen, wer in das Gremium berufen werden könnte. Offenbar geht es um eine internationale Gruppe von 15 hochrangigen Persönlichkeiten aus Unternehmen, Gewerkschaften und Politik in der EU. Aufgabe der Expertengruppe soll sein, Vorschläge zum Bürokratieabbau in Europa zu machen. Dabei geht es vor allem darum, die Unternehmen von Vorschriften zu befreien, die ihnen unnötig das Leben schwer machen. "Mein Credo war immer, Europa muss bürgernäher sein und weniger bürokratisch" so Stoiber.

[Bildunterschrift: Europa-Kommissar Günter Verheugen ]
In der EU-Kommission ist der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen zuständig für das Projekt Bürokratieabbau. Kritiker bemängeln allerdings, dass bisher nicht viel passiert sei. Ziel ist, bis 2012 ein Viertel der Vorschriften und Auflagen abzuschaffen oder zu vereinfachen, welche die Wirtschaft in der EU betreffen und belasten. Das Expertengremium unter Stoibers Leitung soll dem Projekt nun offenbar neue Impulse geben.

Die Kritik folgte prompt. Martin Schulz, SPD-Fraktionschef im Europa-Parlament, meinte, er zweifle an der Qualifikation Stoibers – es handle sich offenbar um einen "Versorgungsfall".

Keine einmalige Veranstaltung

Stoiber selbst teilte mit, er werde voraussichtlich ein- bis zweimal im Monat nach Brüssel kommen. "Das ist keine einmalige Veranstaltung, es ist aber auch keine Vollzeitbeschäftigung", erklärte Kommissionssprecher Laitenberger. Zumindest nicht für die Mitglieder der Gruppe. Aber selbstverständlich werde der Vorsitzende mehr Arbeitsaufwand haben als die anderen. Stoiber werde für die Arbeit nicht bezahlt – er erhalte lediglich die übliche Aufwandsentschädigung für Auslagen, die ihm im Zusammenhang mit der neuen Aufgabe entstehen.

Fest steht: Es ist eine schwierige Aufgabe. In Brüssel heißt es, europäische Richtlinien abzuschaffen sei häufig schwieriger als sie zu machen. Denn bei jeder Änderung müssen sowohl die Regierungen der EU-Länder als auch das Europa-Parlament zustimmen.