Ausländische Ingenieure sollen kommen

[Bildunterschrift: Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering ]
Am dritten Tag der Haushaltsdebatte im Bundestag hat heute die Stunde von Vizekanzler Franz Müntefering geschlagen. Er kündigte an, dass die Bundesregierung im Kampf gegen den Fachkräftemangel noch im Oktober Elektro- und Maschinenbauingenieuren aus den neuen EU-Ländern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern will. Hiesige Firmen dürfen danach zum ersten November ausländische Spezialisten im Bewerbungsverfahren gleichrangig mit deutschen Interessenten behandeln. Bisher haben heimische Kräfte stets Vorrang.

Für alle übrigen Branchen soll aber weiter gelten, dass Bewerber aus dem Inland bevorzugt werden müssen. Müntefering verwies zudem auf den Plan der großen Koalition, einen Rat zu gründen, der kontinuierlich den Bedarf an ausländischen Arbeitskräften ermittelt.

Minister fordert Mindestlohn für Zeitarbeit

Weiter kündigte der Minister an, er werde den jüngst vereinbarten Mindestlohn für Postdienstleister noch im Dezember für allgemein verbindlich erklären. Ab 2008 soll der Mindestlohn branchenweit für alle Firmen gelten. Müntefering betonte nachdrücklich, dass auch die Zeitarbeitsbranche zu Mindestlohnregelung finden müsse. Dass Zeitarbeit inzwischen oftmals zu Dauerarbeit mit künstlich gedrückten Löhnen werde, sei nicht im Sinne des Erfinders.

Minister will Zuschlag für Niedrigverdiener

[Bildunterschrift: Der Maschinenbau ist ein Bereich, in dem es an Fachkräften fehlt. ]
Zur besseren Absicherung von Geringverdienern strebt Müntefering einen sogenannten Erwerbstätigenzuschuss an. Alle, die in Vollzeit oder vollzeitnah beschäftigt sind, sollten mit einer Zulage bessergestellt werden, als wenn sie Arbeitslosengeld II bezögen, sagte Müntefering.

"Spirale des Lohndumping"

Die Opposition kritisierte, dass viele Menschen in Deutschland heutzutage nicht von ihrer Arbeit leben könnten. Gesine Lötzsch von der Linksfraktion urteilte, die Agenda 2010 habe aus Arbeitnehmern Freiwild gemacht. So hätten die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre eine "verheerende Spirale des Lohndumpings" in Gang gesetzt: Viele reguläre Stellen seien in Mini-Jobs aufgeteilt worden, tausende Leiharbeiter würden mit Hungerlöhnen abgespeist und immer mehr Vollzeitbeschäftigte müssten sich ihre Löhne vom Sozialamt aufstocken lassen.

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer erklärte, vor dem Hintergrund von vier Millionen Niedriglohnempfängern habe die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel "Wohlstand für alle" das gleiche Niveau wie das Motto von Ex-Kanzler Helmut Kohl von den "blühenden Landschaften".

FDP: Regierung bedient sich bei Arbeitnehmern

Die FDP warf der Regierung vor, sie bediene sich zur Sanierung des Bundeshaushalts aus der Arbeitslosenversicherung. So müsse die Bundesagentur für Arbeit künftig die Hälfte der Arbeitsmarktprogramme für Hartz-IV-Bezieher finanzieren. Stattdessen, so die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein, solle der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung weiter gesenkt werden.

Der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums ist mit 124 Milliarden Euro größte Einzeletat. Davon sind rund 78 Milliarden Euro für die Rente eingeplant und rund 35 Milliarden für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden.