"Bundestrojaner" per Mail vom Finanzamt?

Spammail [Bildunterschrift: Experten des Innenministeriums denken angeblich darüber nach, Späh-Software mit gefälschten Mails zu verschicken. ]
Das Bundesinnenministerium will offenbar auch mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software - den so genannten Bundestrojaner - auf den Computern von Terror-Verdächtigen installieren. Das geht aus einem Dokument hervor, das vom Internetportal netzpolitik.org und anderen Internetseiten veröffentlicht wurde. Dabei soll es sich um einen internen Vermerk des Innenministeriums handeln. Das Ministerium gibt zur Echtheit dieses Dokuments allerdings keine Auskunft. In dem Vermerk heißt es: "Das Versenden von E-Mails unter dem Namen einer anderen Behörde" könne in begründeten Ausnahmefällen zum Einsatz kommen.

Justizministerium: Vertrauen in Behörden-Mails gefährdet

Das Innenministerium beantwortet in dem 22-seitigen Papier Fragen des Justizministeriums zum Thema verdeckte Online-Durchsuchungen. Es solle als Grundlage für ein Treffen am Freitag dienen, bei dem Experten von Union und SPD über technische Fragen sprechen sollen. In Berichten mehrerer Zeitungen heißt es, das Justizministerium warne ausdrücklich vor diesem Plan der Innenministeriums: Die Nutzung von manipulierten Behörden-Mails könne "das Vertrauen in Mails von staatlichen Stellen beeinflussen". Auch in dem Papier des Innenministeriums heißt es, dass diese Vorgehensweise mit "großen Risiken" verbunden wäre.

[Bildunterschrift: Bundes-Trojaner ]

Software angeblich so gut wie fertig

Aus dem Papier geht auch hervor, dass die entsprechende Software grundsätzlich so gut wie fertig ist und eingesetzt werden könnte, sobald die gesetzlichen Grundlagen dafür gegeben sind. Die Software soll angeblich auch in der Lage sein, gängige Virenschutzprogramme und Firewalls zu überwinden. Politisch ist der Einsatz des "Bundestrojaners" allerdings weiterhin heftig umstritten - auch in der Bundesregierung. Innenminister Wolfgang Schäuble glaubt, dass verdeckte Online-Durchsuchungen im Kampf gegen den internationale Terrorismus unverzichtbar sind. Viele SPD-Politiker - darunter auch Justizministerin Brigitte Zypries - stehen den Plänen skeptisch gegenüber.

Innenminister Wolfgang Schäuble, CDU (Foto: AP)

[Bildunterschrift: Will die Online-Durchsuchungen unbedingt: Innenminister Wolfgang Schäuble.]

[Bildunterschrift: Sieht die Pläne skeptisch: Justizministerin Brigitte Zypries.]

BKA-Chef spricht von "Angstmacher-Diskussion"

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, bezeichnete die Debatte über die Online-Durchsuchungen privater Computer als "Angstmacher-Diskussion, die zu Verunsicherung führen soll". Es gehe um fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr, sagte Ziercke dem Magazin "Stern". Mehr sei nicht beabsichtigt und auch gar nicht möglich.

Der Aufwand für eine einzige Online-Durchsuchung sei beträchtlich, "weil wir jeweils eine eigene Software entwickeln müssen", so der BKA-Chef. Diese Software werde immer nur für den Einzelfall erarbeitet. Auf die Frage, wie diese Software auf den Computer eines Verdächtigen geladen werden solle, ob man etwa heimlich in Wohnungen eindringen oder Vertrauenspersonen finden müsse, die Zugang haben, antwortete Ziercke: "Da gibt es viele Möglichkeiten." Es sei aber auch möglich, "die Software online über das Internet auf den Computer aufzuspielen".