Kabinett macht sich Mut für zweite Hälfte

[Bildunterschrift: Wer gibt den Ton an? Angela Merkel und Franz Müntefering in Meseberg ]
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden über die Ergebnisse der Regierungsklausur auf Schloss Meseberg geäußert. Man habe eine erfolgreiche Bilanz der ersten Halbzeit ziehen können, sagte Merkel in Berlin. Die Große Koalition wolle sich nun aber nicht mit den Erfolgen zufrieden geben, sondern habe zahlreiche Vorhaben auf den Weg gebracht, um den Wirtschaftsaufschwung weiter abzusichern.

Merkel sagte, es müsse gelingen, die Globalisierung politisch gestaltbar zu machen und möglichst vielen Menschen eine Teilhabe am Aufschwung zu ermöglichen.

Ausländischen Staatsfonds den Zugriff erschweren

Bei der zweitägigen Klausur einigte sich die Regierung unter anderem darauf, besonders gefährdete deutsche Unternehmen vor der Übernahme durch ausländische Staatsfonds zu schützen. In der Abschlusserklärung heißt es, geplant sei dafür ein besonderes Kontrollverfahren für die Übernahme deutscher Firmen durch ausländische Investoren. Dafür solle die Erweiterung des Außenwirtschaftsgesetzes geprüft werden.

[Bildunterschrift: Angela Merkel und ihr Kabinett vor Schloss Meseberg ]
Als konkrete Eingriffskriterien erwähnt werden die mögliche Einführung von Umsatzschwellenwerten oder auch Meldepflichten. Darüber hinaus soll darüber nachgedacht werden, deutsche Kapitalsammelstellen zu bilden. Dieser Vorschlag solle zusammen mit dem Bankensektor geprüft werden.

Als "zentrales Ziel" für die zweite Hälfte der Legislaturperiode nennt die Regierung die Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Sofern es Spielraum für eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung unter 3,9 Prozent gebe, soll dieser verwirklicht werden. "Eine Entscheidung wird in diesem Jahr getroffen", heißt es in der Abschlusserklärung. Erhebliche Beschäftigungspotenziale sieht die Regierung im Gesundheitswesen: Daher will sie bis März kommenden Jahres ein umfassendes Beschäftigungskonzept für den Gesundheitheits-, Pflege- und Betreuungsbereich vorlegen.

Beschlüsse zu Klimaschutz und Fachkräftezuzug

Bereits gestern hatte das Kabinett sich auf ein 30-Punkte-Programm zum Klimaschutz geeinigt. Damit soll der Ausstoß an Treibhausgasen verringert werden. Vorgesehen ist, Private und Wirtschaft mit Förderanreizen und Vorschriften zum Energiesparen zu bringen.

Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels will die Bundesregierung den Zuzug ausländischer Ingenieure und Studenten erleichtern sowie die Ausbildung im Inland verbessern. Um Engpässe zu beheben, soll bei Maschinenbau- und Elektroingenieuren aus den zwölf neuen EU-Staaten auf die aufwändige Vorrangprüfung verzichtet werden. Auch ausländische Studenten, die ihren Abschluss an einer deutschen Hochschule gemacht haben, sollen einfacher als bisher in Deutschland eine Arbeit aufnehmen können.

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Schöner Schein oder harte Politik?

Zwei Tage lang diskutiert das Kabinett in Schloss Meseberg unter Leitung von Kanzlerin Merkel, wie es weitergehen soll in Deutschland. Und da die Noten für die Große Koalition eher mittelmäßig sind, soll das prachtvolle Ambiente des Tagungsortes den Koalitionären etwas Glanz verleihen. Das hofft man zumindest im Kanzleramt - Kritiker sagen dagegen, diese Inszenierung gehe zu weit. Was meinen Sie?

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