"Das ist mit der SPD nicht zu machen"

Schreibende Hände an einem Laptop (Foto: ASSOCIATED PRESS) [Bildunterschrift: Schäuble plant staatliche Spähprogramme auf privaten Computern. ]
Im Streit um das neue BKA-Gesetz verhärten sich die Fronten zwischen Union und SPD. Ein wichtiger Konfliktpunkt: Innenminister Wolfgang Schäuble will die geplanten heimlichen Online-Durchsuchungen offenbar künftig auch ohne Zustimmung eines Richters erlauben. Nach einem Gesetzentwurf des Ministeriums dürfte das Bundeskriminalamt Computer bis zu drei Tage lang heimlich ausspionieren, ohne dass die Justiz ihre Zustimmung geben müsse, berichten verschiedene Medien. Darüber hinaus soll der Zugriff auf Computer demnach auch dann erlaubt werden, wenn Unverdächtige mitbetroffen sind - etwa, wenn ein PC von mehreren Personen genutzt wird.

"Keine gemeinsame Regelung vor 2008"

Wolfgang Schäuble (Foto: dpa) [Bildunterschrift: Wolfgang Schäuble ]
Die Pläne stießen auf massive Kritik. Mehrere SPD-Politiker wie der Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärten, eine Online- Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss sei mit ihrer Partei nicht zu machen. SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte, es werde keine gemeinsame Regelung mit der Union geben, solange das für Anfang 2008 erwartete Verfassungsgerichtsurteil zum nordrhein-westfälischen Polizeigesetz aussteht. Das Gesetz, mit dem sich die Karlsruher Richter derzeit befassen, enthält ebenfalls einen Passus zu Online-Durchsuchungen.

Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz bezeichnete die Pläne als "indiskutabel". "Drei Tage reichen immer aus, um eine Festplatte vollständig abzusuchen", sagte Mahrenholz im Bayerischen Rundfunk. Ähnlich äußerten sich auch Politiker von FDP und Grünen. Massive Zweifel an den Ferndurchsuchungen meldete auch Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik in Bonn an. Nur bei "doofen Terroristen" könne man damit Erfolg haben. Die Taliban hätten schon vor fünf Jahren die Angriffsmöglichkeiten erkannt und ihre Computer vom Internet abgehängt.

Bosbach bezeichnet Debatte als "hysterisch"

Bayerns Innenminister Günther Beckstein betonte in der "Passauer Neuen Presse", es gehe um Einzelfälle und nicht um einen flächendeckenden Eingriff. Grundsätzlich sei er jedoch auch dafür, dass derartige Durchsuchungen "unter richterlicher und parlamentarischer Kontrolle stehen". Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach bezeichnete die Debatte im Fernsehsender N24 hingegen als "hysterisch". Es handle sich um eine übliche Regelung, dass bei Gefahr im Verzug die richterliche Genehmigung nicht abgewartet werden müsse, sagte der CDU-Politiker.

Große Koalition findet keinen gemeinsamen Nenner

Auch bei Beratungen von Sicherheitsexperten von Regierung und Koalitionsfraktionen zum Thema Online-Durchsuchungen kam es zu keinem Ergebnis. Es habe "keinen Fortschritt" gegeben, sagte Bosbach: "Wir treten kraftvoll auf der Stelle." Auch weitere Verhandlungen würden die Koalition "nicht zu dem Ziel bringen, so lange die SPD nicht die entscheidende Frage beantwortet, ob sie die Online-Durchsuchungen mitträgt oder nicht", sagte Bosbach. Eine weitere Gesprächsrunde sei zwar vereinbart worden, aber bislang gäbe es dafür keinen Termin.

Schäuble bewertete die Verhandlungsrunde dennoch positiv. "Geist und Inhalt der Gespräche stehen in einem für mich sehr beruhigenden Widerspruch zu der öffentlichen Debatte, die nicht von sehr viel Sachkenntnis, aber um so mehr von Verunsicherung geprägt ist", sagte er. Die Koalition sei auf einem guten Weg. Er sei zuversichtlich, dass es in den nächsten Wochen zu einer Einigung komme.