Wie PE 113-018 fast zum Stolperstein wurde

Nach hitzigen Debatten und komplizierten Verfahren haben Linkspartei.PDS und WASG mit großer Mehrheit einer Fusion zugestimmt. Der Dortmunder Doppel-Parteitag hat einmal mehr die ausgeprägte Diskutierfreudigkeit der Linken aufgezeigt - aber auch deren Entschlossenheit. Eine Chronologie des Tages der Entscheidung.

Von Ulrich Bentele, tagesschau.de, zurzeit in Dortmund

[Bildunterschrift: Lafontaine, Gysi und Wagenknecht beim Frühstück ]
Harmonie am Frühstückstisch: Friedfertig sitzen Oskar Lafontaine (WASG), Gregor Gysi (Linkspartei) und Sahra Wagenknecht (Kommunistische Plattform) um Viertel vor neun beisammen. Die Stimmung ist gut, es wird gekichert und gescherzt. Keine Show ist das, keine Inszenierung, denn kaum jemand ist im Raum. Es scheint, Gysi und Lafontaine können tatsächlich ganz gut miteinander.

Die Männer wirken erholt. Den Sitzungsmarathon der Antragskommission, die nächtliche Diskussion um die neue Finanzordnung - das alles haben sie nicht mitgemacht. Bis vier Uhr morgens soll getagt worden sein. Lafontaine hat lieber Fußball geguckt. "Wissen Sie, ob die Beitragssätze später bei fünf oder sieben Euro liegen, ist mir ziemlich egal." Wichtig sei, dass das Gesamtpaket durchgehe, sagt er am Morgen des entscheidenden Tages des Doppel-Parteitags, auf dem die neue Linke endgültig auf den Weg gebracht werden soll. Zuversicht ist da, doch auch Zweifel am Willen mancher Delegierter. "Der Kopf sagt Ja zu Fusion, doch das Herz tickt noch nicht so richtig mit", raunt Gysi Lafontaine zu.

Kampf um "Programmatische Eckpunkte"

[Bildunterschrift: Mitunter verläuft die Debatte konfus: Bisky und Gysi verfolgen sie mit angestrengter Mine ]
Um kurz nach halb elf kippt die bislang gute Stimmung in der Westfalenhalle. Die Linkspartei unterbricht ihren Parteitag. Grüppchenbildung allenthalben. Der Knackpunkt verbirgt sich hinter dem Kürzel PE 113-018. Es geht um die "Programmatischen Eckpunkte" der neuen Linken. Ein Änderungsantrag der WASG, dem die Linkspartei zustimmen soll, steht zur Abstimmung. Darin sollen die Voraussetzungen für etwaige Regierungsbeteiligungen festgeschrieben werden. Die WASG setzt die Hürden sehr hoch. Zu hoch für viele in der Linkspartei. Stimmengewirr und Unsicherheit: Droht die Fusion doch noch zu platzen? Immerhin müssen später 75 Prozent der Delegierten dem Zusammenschluss zustimmen.

Personalabbau - zumindest beim Verfassunsschutz?

Viele WASGler sind aus ihrem Tagungssaal in den Nachbarsaal der Linkspartei herübergekommen, um das Geschehen zu verfolgen. Die Konfusion scheint vollkommen, als festgestellt wird, dass der vorliegende Text nicht der ist, den die WASG beschlossen hat. Schließlich wird der Antrag gesplittet und abgelehnt. Der umstrittene Satz "Personalabbau im öffentlichen Dienst muss gestoppt werden", den die WASG fordert, findet bei der Linkspartei keine Zustimmung.

Kurz vor zwölf, drüben bei der WASG. Ein Geschäftsordnungsantrag jagt den nächsten. WASG Gründungsmitglied Klaus Ernst erklärt den Delegierten die Ablehnung der Linkspartei zu obigem Antrag. Manchmal wolle eben auch die Linke im Öffentlichen Dienst Stellen abbauen, etwa beim Verfassungsschutz. Es folgt eine hitzige Gegenrede. Doch das Verfassungsschutz-Argument greift: Das Plenum stimmt der Formulierung der Linkspartei schließlich zu. Die Gefahr des Scheiterns ist gebannt.

Lafontaine will Wahlempfehlung der Gewerkschaften

Draußen im Gang steht derweil Oskar Lafontaine, gedanklich dem Kleinklein im Saal weit enteilt. Er spricht bereits über die ersten Schritte einer Partei, die es noch gar nicht gibt. Der designierte Parteichef doziert über den "Aufbau West" , die Stärkung der Linken in Westdeutschland. Dazu wolle man vor allem Gewerkschaftler und Betriebsräte gewinnen. Auf dem Wunschzettel steht eine Wahlempfehlung der Gewerkrschaften für die neue Linke bei der kommenden Bundestagswahl.

"Heute wurden wir wieder ein bisschen wie früher"

Nach der Mittagspause greift Polit-Routinier Gysi ein. Er bescheinigt seinen Delegierten der Linkspartei "Reife, Souveranität und Gelassenheit". Jedenfalls, was den ersten Teil der Parteitags betrifft. "Heute wurden wir wieder ein bisschen wie früher", fügt er angesichts der konfusen Debatte des Vormittags hinzu. Gysi peitscht, kämpft und wirbt: für die Verschmelzung, für eine gemeinsame Zukunft mit der WASG. "Wir organisieren ein neues politisches Angebot für Deutschland. Darauf können wir stolz sein", ruft er in den Saal.

[Bildunterschrift: Bundessatzung, Schiedsordnung und anderes: Abstimmungsmarathon bei der Linkspartei ]
Viertel vor zwei - Abstimmungsmarathon bei der Linkspartei: Bundessatzung, Programmatische Eckpunkte, Schiedsordnung, Finanzordnung. Lafontaine sitzt neben Gysi, alles geht glatt. Die erste Reihe schaut zufrieden. Der letzte Schritt vor der Abstimmung zum entscheidenden Verschmelzungsvertrag wurde erfolgreich bewältigt, die Generalprobe ist geglückt.

Lafontaine fordert "politischen Massenstreik"

Ab halb drei schwört Lafontaine die Genossen von der WASG auf die Notwendigkeit einer gesamtdeutschen Linken ein. Zwei Drittel der Deutschen fühlten sich von den Parteien im Bundestag nicht vertreten. "Dieses Land ist nicht mehr demokratisch strukturiert", schimpft er und wirbt für mehr direkte Demokratie. "Die Leute sollen nicht nur wählen dürfen, sondern auch abstimmen." Eine zentrale Forderung der neuen Linken sei deshalb auch der "politische Massenstreik". Dafür seien schon Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht eingetreten. Auch in anderen Staaten Europas werde er praktiziert, "warum also nicht auch in Deutschland?"

96,9 Prozent - wie in alten Zeiten

[Bildunterschrift: Jubel über die neue Linke: Bisky, Lafontaine und Gysi. ]
Das Gewusel im Gang zwischen den beiden Sälen nimmt zu. Viele haben das Gefühl, etwas Wichtiges zu verpassen, was jeweils im Tagungsraum nebenan passiert. Während Lafontaine noch redet, beginnt bei der Linkspartei die entscheidende Abstimmung zum Verschmelzungsvertrag. Es ist Viertel nach drei. Die Delegierten müssen ihre Abstimmungskarten lange nach oben halten. Es wird einzeln gezählt. Und die Mehrheit ist nicht nur eindeutig, sondern fast absolut: 96,9 Prozent Zustimmung - ein Ergebnis wie in alten Zeiten.

Den letzten Schritt dieses historischen Tages für die deutsche Linke geht die WASG. Es ist 15.28 Uhr. Hunderte orangefarbene Zettel schnellen in die Höhe. Auch hier große Zustimmung. Aber groß genug? Bei der WASG stimmen erwartungsgemäß mehr Delegierte gegen die Fusion. Doch die Mehrheit dafür ist auch hier gewaltig - 88 Prozent sind für die Vereinigung.

"Jetzt geht's los"

Zum Ende eines nervenaufreibenden Doppel-Parteitags gibt es Stakkato-Klatschen und "Jetzt geht's los"-Sprech-Chöre. Damit ist klar: Die neue Linke kommt. Es sei denn, die nun anstehende Urabstimmung der Parteimitglieder zur Fusion führt zu einem anderen Ergebnis. Aber damit rechnet eigentlich niemand. Am 16. Juni soll die Hochzeit von Linkspartei und WASG zur neuen Partei "Die Linke" auf einem Vereinigungsparteitag in Berlin endgültig Realität werden.