Robertson mahnt Europa zum Militär-Ausbau

Mit einer Debatte über die Zukunft der NATO ist in München die 38. Konferenz für Sicherheitspolitik zu Ende gegangen. Der Generalsekretär der Allianz, George Robertson, mahnte die Europäer, ihre Verteidigungsfähigkeiten auszubauen, wollten sie nicht den Anschluss an die USA verlieren. "Trotz all der politischen Energie, die sie in die NATO und in die EU stecken, ist es ein Faktum, dass die Europäer noch unterentwickelt sind", sagte er. Sowohl Robertson als auch die Vertreter der USA beklagten, dass sich die USA wegen der wachsenden Kluft in der Militärtechnologie immer weniger auf ihre NATO-Partner stützen könnten. Dies könne die USA langfristig zwingen, im Alleingang zu handeln.   

Sowohl Robertson als auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping kritisierten die Vereinigten Staaten wegen "unnötiger Restriktionen beim Technologietransfer". Sollten die USA dies nicht verbessern, werde die Technologielücke unüberbrückbar, warnte Robertson. Scharping erklärte, gegen die Ungleichheit in der Ausstattung des Militärs müsse auf beiden Seiten etwas unternommen werden.

Als europäische Schwächen nannte Scharping mangelnde politische Entschlossenheit und Bereitschaft, in die Verteidigung zu investieren. Um das Problem zu lösen schlug er eine europäische Vereinbarung über den Mindestumfang der Verteidigungsausgaben vor. Ähnlich wie beim Stabilitätspakt für die europäische Währung könnten die Staaten bestimmte Teile Investionsanteile ihres Wehretats festlegen, sagte Scharping.

Powell: Kein Alleingang der USA gegen den Irak

US-Außenminister Colin Powell wandte sich unterdessen gegen Befürchtungen, die USA könnten im Alleingang den Irak angreifen. Sein Land wolle keinen Krieg und werde vor Maßnahmen gegen den Irak seine Verbündeten konsultieren, versicherte Powell. Vor allem Russland kritisierte einen möglichen Angriff auf den Irak. Sein Land werde ein solches Vorhaben nicht unterstützen, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow. Auch Japan reagierte ablehnend auf eine Ausweitung des Anti-Terror-Kampfes über die Grenzen Afghanistans hinaus.

Die USA hatten am Samstag den Irak als mögliches nächstes Ziel ihrer Anti-Terror-Kampagne genannt. Senator John McCain sagte auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik: "Die nächste Front ist offensichtlich. Ein Terrorist residiert in Bagdad." Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz drohte Schurkenstaaten mit Konsequenzen, fügte aber hinzu: "Von Entscheidungen sind wir noch weit entfernt."

Krawalle blieben aus

Angesichts des massiven Polizeiaufgebotes blieben die befürchteten Krawalle aus. "Die Aktionen liefen auf beiden Seiten weitgehend gewaltfrei", sagte Polizeisprecher Wolfgang Wenger. Dennoch wurden zwischenzeitlich insgesamt rund 800 Demonstranten in Gewahrsam genommen. 

Bayerns Innenminister Günther Beckstein zog eine positive Bilanz des Einsatzes. Die "bayerische Linie" habe sich hervorragend bewährt, sagte er. Intensive Verkehrskontrollen sowie eine massive Polizeipräsenz hätten Ausschreitungen wie beim Weltwirtschaftsgipfel in Genua verhindert. Dort war ein Demonstrant von der Polizei erschossen und etliche Demonstranten und Beamte zum Teil schwer verletzt worden.

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