Demonstration gegen "ausufernde Überwachung"

1000 Menschen folgen Aufruf von Bürgerrechtsorganisationen

Demonstration gegen "ausufernde Überwachung"

[Bildunterschrift: Demonstranten protestierten in der Frankfurter Innenstadt gegen den "Ueberwachungsstaat". ]
Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" haben in Frankfurt am Main Mitglieder von Bürgerrechtsorganisationen, politischen Gruppen und Datenschutzvereinigungen gegen die aus ihrer Sicht "ausufernde Überwachung" durch Staat und Wirtschaft demonstriert. An dem Protestmarsch durch die Innenstadt nahmen nach Angaben der Polizei etwa 1000 Menschen teil. Die Veranstalter sprachen dagegen von 2000 Teilnehmern. Ziel der Demonstranten war die Paulskirche, wo 1848/49 das erste gesamtdeutsche verfassungsgebende Parlament getagt hatte.

Die Demonstranten kritisierten die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der Bevölkerung in allen Lebensbereichen, sei es durch Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten oder verdeckte Online-Durchsuchungen. Abgelehnt wurde in diesem Zusammenhang auch der Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der Polizei den automatischen Zugriff auf digitale Passbilder zu ermöglichen.

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Mehr Überwachung kein Schutz vor Kriminalität

Derartige verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse führten keineswegs zu einem verbesserten Schutz vor Kriminalität, kritisierten die Demonstranten. Sie kosteten lediglich Millionen von Euro und gefährdeten die Privatsphäre Unschuldiger. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit blieben angesichts eines solchen Aktionismus im Gegenteil sogar aus.

Zu den Unterstützern der Kundgebung gehören nach Veranstalterangaben mehr als 20 Organisationen und Gruppen, darunter der Chaos Computer Club, Grüne, Junge Liberale, Die Linke/WASG, Hochschul- und Menschenrechtsgruppen.