Regierungssprecher setzt auf neue Sachlichkeit

[Bildunterschrift: Der Unionsfraktionsvize und CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach ]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich noch nicht zu Wort gemeldet - der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg forderte jedoch heute mehr Sachlichkeit in der zwischen Teilen der Großen Koalition entbrannten Diskussion um die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen. Steg sagte, manche Äußerungen seien in Stil und Ton völlig unangemessen gewesen. In der Diskussion würden manche Punkte vermischt, die nichts miteinander zu tun hätten und sich in unterschiedlichen Phasen der politischen Umsetzung befänden. Laut Steg handelt es sich bei dem geplanten Koalitionstreffen zu Sicherheitsfragen nicht um ein Krisentreffen, sondern lediglich um die Abstimmung von Sicherheitmaßnahmen.

Bosbach und Struck kämpferisch

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach hatte dem Koalitionspartner SPD harte Verhandlungen angekündigt: Man werde "für jeden einzelnen Punkt kämpfen, den Wolfgang Schäuble zur Erhöhung der Inneren Sicherheit vorschlägt", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach dem "Reutlinger General-Anzeiger" an. Nicht Schäubles Vorschläge seien überzogen, sondern die Kritik an ihnen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigte an, seine Partei werde Schäubles Vorschläge bei dem geplanten Spitzentreffen zur Inneren Sicherheit im Kanzleramt grundsätzlich ablehnen und keine Kompromisse schließen. Der SPD-Innenexperte Klaus Uwe Benneter forderte von Kanzlerin Angela Merkel ein Machtwort. "Schäuble schürt ganz bewusst und viel zu einseitig die Angst vor Terror", sagte er der "Welt".

Schäuble verteidigt seine Vorstöße

[Bildunterschrift: Wolfgang Schäuble (CDU) ]
Schäuble selbst hatte gestern sämtliche Kritik an seinen Plänen zur Inneren Sicherheit empört zurückgewiesen. "Der Vorwurf, ich wollte das Grundgesetz schleifen, ist wirklich grober Unsinn und eine Beleidigung. Das Gegenteil ist der Fall", sagte er. Der freiheitliche Rechtsstaat müsse auch in Krisenzeiten den Menschen das Gefühl vermitteln, besser als jeder andere ihre Sicherheit zu schützen.

Im ZDF verteidigte der Innenminister auch seine Pläne, wonach Ermittler Computer heimlich online durchsuchen sollen können: "Wir brauchen verfassungsrechtlich einwandfrei begrenzt und ermächtigt die Online-Durchsuchung, weil die Terroristen immer stärker online kommunizieren."

ARD-Rechtsexperte: "Sensibilität unterschätzt"

Die Debatte nach den Äußerungen von Innenminister Schäuble laufe verkehrt, sagt der ARD-Rechtsexperte Möller im Gespräch mit tagesschau.de. Die Unschuldsvermutung schütze in der Tat nicht vor Strafverfolgung und gelte auch nicht bei der Gefahrenabwehr. Schäuble habe damit wohl einen Testballon starten und sehen wollen, wie weit er bei den Bürgern kommt.

Debatte über Aufhebung der Unschuldsvermutung

Schäuble hatte in der letzten Zeit mit immer neuen Vorschlägen zur Inneren Sicherheit und Terrorabwehr Kritik hervorgerufen. Zuletzt war er im "Stern" mit der Aussage zitiert worden, wonach das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung bei der Gefahrenabwehr nicht gültig sein könne.

Bundesinnenminister Schäuble:

"Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen, als einen Unschuldigen bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch."