Schäuble in der Defensive

Die umstrittenen Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze haben den Bundestag in Berlin beschäftigt. Schäuble wies im Parlament erneut die Kritik an seinem Kurs entschieden zurück. Die terroristische Bedrohung sei "leider keine Kleinigkeit", sagte er. Vielmehr sei der internationale Terrorismus "die größte Gefahr, die wir aktuell haben". Er verwies zugleich auf die jüngsten US-Warnungen vor einer erhöhten Terrorgefahr. "Schäuble erinnerte zudem daran, dass das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Föderalismusreform I eine "Präventivbefugnis" zur Terrorabwehr erhalten habe. Dazu brauche das BKA nun die entsprechenden gesetzlichen Instrumente, um diese Gefahrenabwehr "nach Recht und Gesetz" so wahrnehmen zu können wie bisher die Länder.

Innenminister verlangt erneut Grundgesetzänderung

Erneut sprach sich Schäuble für eine Grundgesetzänderung aus, um Online-Durchsuchungen auf eine rechtsstaatliche Basis zu stellen. Es brauche eine eigene Rechtsgrundlage, das sei keine Frage. Wie diese gestaltet werde, "muss man sorgfältig überprüfen". Aber wenn es nötig sei, müsse eben auch der Grundgesetzartikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) geändert werden. Die Menschen erwarteten vom Staat, dass er "kein Nachtwächterstaat ist, sondern dass er Sicherheit gewährleisten kann", sagte Schäuble.

Hintergrund:

Immer mehr Daten sollen gesammelt werden

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Heftige Kritik aus der Opposition

Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland hielt der Koalition vor, bei den strittigen Online- Durchsuchungen jetzt nur eine Rechtsgrundlage schaffen zu wollen. Die Grünen lehnten aber grundsätzlich diese Methode staatlichen "Hackings" ab. Schäuble wolle innere und äußere Sicherheit verschmelzen, Polizei und Geheimdienste zusammenführen und den gläsernen Bürger schaffen. Der Links-Politiker Jan Korte hielt Schäuble eine Salamitaktik vor. "Jede Woche wird eine neue sicherheitspolitische Sau durchs Dorf getrieben." Korte sprach von einem Marsch in den Überwachungsstaat. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz warnte, Freiheit könne auch durch zu viel Überwachung aufgegeben werden.

Bosbach verteidigt Schäuble-Vorstöße

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach nannte die Kritik an Schäuble maßlos und in jeder Hinsicht überzogen. "Wir wollen keinen Polizeistaat." Bei der Online-Durchsuchung gehe es um die Sicherung flüchtiger Beweise, die mit nur einem Mausklick verschwinden könnten. "Die innere Sicherheit ist bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in besten Händen und der Rechtstaat Bundesrepublik Deutschland auch."

SPD-Experte mahnt zur Sachlichkeit

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warnte, die Gewichte zu verschieben. Das Risiko eines Bürgers, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden, sei tausend Mal niedriger als Opfer eines Straßenraubs, Betrugs oder eines anderen Delikts zu werden. Im Zweifel sei die Freiheit immer noch ein bisschen wichtiger als die Sicherheit. "Die ersten Artikel des Grundgesetzes sind Freiheitsrechte, nicht Sicherheitsrechte."