Wer zahlt die Betriebskosten?

[Bildunterschrift: Familienministerin Ursula von der Leyen ]
Die Bundesregierung will offenbar weniger Bundesmittel als bisher geplant für den Ausbau der Krippenplätze bereitstellen. Das hat den Streit über die Finanzierung erneut angeheizt. Unklar ist nach wie vor, wie das Geld für die 300.00 zusätzlichen Plätze aufgebracht werden soll, die nach den Plänen der Ministerin bis zum Jahr 2013 gebaut werden sollen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" ist der Bund bereit, zwar die Kosten für den Bau zu übernehmen, für die Folgekosten und das Personal sollen die Länder und Kommunen zahlen.

Kommunen fordern Hilfe bei Betriebskosten

Das stößt vor allem in den Kommunen auf Widerstand. Wenn sich der Bund nicht an diesen Kosten beteilige, werde das gemeinsame Ziel von 300.000 zusätzlichen Krippenplätzen nicht erreicht, warnte der Städte- und Gemeindebund. "Die entscheidende Belastung für die Kommunen sind die dauerhaften Betriebskosten von über drei Milliarden Euro", so ein Sprecher des Bundes.

[Bildunterschrift: Kinderkrippe in Beilrode bei Leipzig ]
Nicht geklärt ist zudem auch, wie der Bund seinen Anteil - geplant sind 600 Millionen Euro - aufbringt. Diese Frage sollen von der Leyen und Finanzminister Peer Steinbrück bis Mitte Mai klären. Am 9. Mai sprächen die beiden Minister persönlich über die Finanzierung, teilte Regierungssprecher Regierungssprecher Thomas Steg mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Erwartung, dass beide Minister sich einig werden, wie der Ausbau der Krippenplätze zu finanzieren sei.

Debatte im Bundestag vertagt

Hammelsprung:

Der Hammelsprung ist eine Form der parlamentarischen Abstimmung im Bundestag. Dabei müssen die Abgeordneten den Saal verlassen und durch drei Türen wieder betreten, die für "Ja", "Nein" oder "Stimmenthaltung" stehen. Der Name "Hammelsprung" geht auf ein Intarsienbild über einer Abstimmungstür im Berliner Reichstagsgebäude zurück. Das Bild zeigte den blinden Polyphem aus der griechischen Sage, der seine Hammel zählt, unter deren Bäuchen sich Odysseus und seine Gefährten angeklammert haben, um so der Gefangenschaft zu entkommen.

Der Bundestag beschäftigte sich am Nachmittag mit dem Ausbau der Kinderbetreuung - aber nur für eine kurze Zeit. Auf Antrag der FDP sollte Familienministerin Ursula von der Leyen zur Debatte zitiert werden. Mit der Abstimmung per "Hammelsprung" wurde der Antrag zwar abgelehnt, aber gleichzeitig auf die Beschlussunfähigkeit des Parlaments festgestellt. Es waren nur 268 Abgeordnete im Saal, mindestens 300 müssen es sein, damit das Parlament beschlussfähig ist. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse beendete daraufhin die Sitzung.

Geld soll durch Umschichtungen aufgebracht werden

Wie die "Berliner Zeitung" berichtete, plant von der Leyen nun, die Kosten allein durch Umschichtungen im Bundeshaushalt aufzubringen. Die Ministerin setze zum einen darauf, dass der Bund wegen der Alterung der Gesellschaft weniger Kindergeld zahlen müsse und dadurch Mittel frei würden. Eine weitere Geldquelle solle sich aus sinkenden "Hartz IV"-Ausgaben ergeben, wenn auf Grund des verbesserten Betreuungsangebots für Kleinkinder mehr arbeitslose Mütter einen Job annehmen. Ursprünglich hatte die Ministerin gefordert, zusätzliche Steuermittel zur Verfügung zu stellen. Das lehnte Steinbrück mit Verweis auf die Haushaltskonsolidierung strikt ab.