Hintergrund: Die Beschlüsse des Parteitags

Die Agenda 2010 hat mit dem Votum des SPD-Parteitags eine wichtige Hürde genommen. Die Delegierten beschlossen zwei Leitanträge: Zum einen den Antrag mit dem Titel "Mut zur Veränderung", der sich auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vom 14. März stützt; zum anderen den von Parteilinken initiierten Antrag "Wege zu einem neuen Fortschritt", der Arbeitsaufträge mit meist langfristiger Perspektive enthält. tagesschau.de dokumentiert die wesentlichen Bestandteile der Beschlüsse:

Leitantrag 1

Arbeitslosengeld: Der Bezug wird wieder auf zwölf Monate begrenzt. Für über 55-Jährige gilt der Anspruch sechs Monate länger (seit 1987: 32 Monate). Geplant ist eine zweijährige Übergangsfrist. 

Arbeitslosen- und Sozialhilfe: Sie werden zum "Arbeitslosengeld II" zusammengelegt. Die Höhe soll "in der Regel" dem Sozialhilfeniveau entsprechen. Empfänger können künftig mehr dazu verdienen. -

Krankengeld: Beschäftigte müssen nach Ablauf von sechs Wochen Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber das Krankengeld selbst tragen und sich dafür extra versichern.

Rente: Die Rentenformel soll durch einen so genannten Nachhaltigkeitsfaktor ergänzt werden. Dieser soll der demographischen Entwicklung und der Beschäftigungslage Rechnung tragen

Kündigungsschutz: Kleine Betriebe, die bislang nicht unter den Kündigungsschutz fallen, dürfen künftig in begrenztem Umfang befristet Beschäftigte einstellen. Bei betriebsbedingten Kündigungen sollen die Betroffenen zwischen Bestandschutz und einer Abfindung wählen dürfen.

Ausbildungsplatzabgabe: Bietet die Wirtschaft bis Ende September nicht genügend Ausbildungsplätze an, droht Betrieben ohne Lehrlinge eine Abgabe. 100000 jungen Sozialhilfe-Empfängern wird eine zumutbare Beschäftigung angeboten. -

Handwerksordnung: Sie wird wird modernisiert. Für die meisten Branchen fällt der Meisterzwang weg.

Leitantrag 2

Vermögenssteuer: Große Einkommen und Vermögen sollen in ausreichender Weise ihren gerechten Beitrag für die Sicherung der Zukunft unserer Gesellschaft leisten.

Erbschaftssteuer: Um große Privatvermögen im Erbfall stärker für Aufgaben des Gemeinwohls heranzuziehen, sollen Immobilien und Grundbesitz höher bewertet werden.

Wertpapiere: Alle Einkünfte sollen zur Finanzierung der Staatsaufgaben herangezogen werden, auch Kapitalerträge, wo dies bisher noch nicht der Fall ist.

Sozialkassen: Für die anstehenden weiteren Reformen soll geklärt werden, in welchem Maße besonders Renten- und Pflegeversicherung durch Steuern und Beiträge finanziert werden können. Dazu gehört auch die Frage, welche Personengruppen in die sozialen Versicherungssysteme einzubeziehen sind.

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