Razzien in der linksautonomen Szene

[Bildunterschrift: Razzia im Kulturzentrum Rote Flora in Hamburg ]
In einer groß angelegten Razzia hat die Bundesanwaltschaft mindestens 40 Objekte der linksautonomen Szene durchsuchen lassen. Gegen mehr als 20 mutmaßliche Extremisten seien Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet worden, teilte ein Behördesprecher mit. Sie werden verdächtigt, den G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm Anfang Juni mit Brandanschlägen stören zu wollen.

Die "militante gruppe":

Die linksextreme "militante gruppe" (mg) hat sich seit 2001 zu insgesamt 25 Anschlägen bekannt, vorwiegend in Berlin. Die Aktionen - meist Brandanschläge - richten sich gegen Polizei, Justiz und andere öffentliche Einrichtungen. Menschen kamen bisher nicht zu Schaden. Ziel der "mg" ist laut Bekennerschreiben die Beseitigung gegenwärtiger Strukturen zu Gunsten einer kommunistischen Weltordnung.

Vor allem aber ging es um bereits verübte Anschläge. Insgesamt legen die Ermittler den Globalisierungsgegnern zwischen 2005 und 2007 rund 40 Anschläge zur Last. Dazu zählen ein Brandanschlag auf das Auto von Finanzstaatssekretär Thomas Mirow in Hamburg und die Beschädigung eines Berliner Sozialgerichts mit einem Molotow-Cocktail. Mit insgesamt 25 gehen die meisten Taten auf das Konto der "militanten gruppe".

"Rote Flora" und Künstlerhaus Bethanien durchsucht

Außer in Berlin, Hamburg und Bremen gab es auch Razzien in Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. In Hamburg war das autonome Kulturzentrum "Rote Flora" Ziel der Fahnder, in Berlin unter anderem das Künstlerhaus Bethanien und das Kulturzentrum Mehringhof. Den Angaben zufolge waren knapp 900 Beamte des Bundeskriminalamts, mehrerer Landeskriminalämter und der örtlichen Polizei im Einsatz.

"Versuch, G8-Gegner zu kriminalisieren"

Vertreter der linken Szene reagierten mit Empörung und Unverständnis auf die Razzia. Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS, Katja Kipping, warnte davor, die Proteste gegen den G-8-Gipfel zu kriminalisieren. Ähnlich äußerte sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, die Durchsuchungsaktionen von Wohnungen und Büros seien "unverhältnismäßig, willkürlich und undifferenziert" gewesen. Sie warnte davor, die Gegner des Weltwirtschaftstreffens einschüchtern zu wollen.

Demos in Hamburg und Berlin

Gegen das Vorgehen der Behörden demonstrierten am Abend jeweils mehrere hundert G8-Gipfelgegner in Hamburg und Berlin. Die Polizei war in beiden Städten mit einem Großaufgebot vor Ort, zu Ausschreitungen kam es nicht.

Schäuble will Grenzkontrollen einführen

Unterdessen ordnete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an, aus Sicherheitsgründen vor und während des Gipfels an den Grenzen zu den EU-Nachbarländern wieder Kontrollen durchzuführen. Sie sollen die Anreise potenzieller Straf- und Gewalttäter verhindern. "Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den Gefahren durch gewalttätige Globalisierungsgegner", sagte Schäuble.

G8-Gegner am Absperrzaun in Heiligendamm (Foto: picture-alliance/ ZB)

[Bildunterschrift: G8-Gegner am 12 Kilometer langen Absperrzaun in Heiligendamm (Archivbild vom 15.3.2007) ]

Der Gipfel der acht führenden Wirtschaftsnationen findet vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm statt. Auf vergangenen Gipfeln, etwa in Genua 2001, war es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und militanten Demonstranten gekommen. Ein 12,5 Millionen Euro teurer und mehr als zwölf Kilometer langer Sicherheitszaun rund um den Tagungsort soll die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen sichern.