Afrika nur ein "PR-Gag" für G8?

Unterernährtes Kind aus Niger (Foto: EPA) [Bildunterschrift: Vor allem in Afrika leiden noch immer viele Kinder an Unterernährung. Dieses Foto zeigt ein Kind aus Niger. ]
Eine Woche vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm haben Hilfsorganisationen und Globalisierungskritiker die Afrika-Politik der reichen Industriestaaten scharf kritisiert. Die beim Gipfel der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) unter deutschem Vorsitz angestrebten Ziele seien "wohlfeile Rhetorik", ein "Ablenkungsmanöver" und klar gegen die Interessen Afrikas, kritisierten die Organisationen Attac, Oxfam sowie "Gerechtigkeit jetzt". Sie warfen dem Westen erneut vor, die vor zwei Jahren zugesagte Verdopplung der Entwicklungshilfe bis 2010 auf dann jährlich 50 Milliarden Dollar deutlich zu verfehlen.

Die meisten Ziele nicht erreicht

"Die G8-Staaten haben alle ihre Versprechungen gebrochen, substanziell gegen die Armut und das Massensterben in Afrika zu wirken", sagte Pedram Shahyar von Attac. Dies sei der größte Skandal der Menschheitsgeschichte. Das müsse den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Heiligendamm vor Augen geführt werden. Den Industrienationen gehe es allein um den Zugang zu den Rohstoffen. Die neoliberale Globalisierung habe in Afrika aber nicht die Armut beseitigt, sondern nur die Zahl der Millionäre gesteigert.

Nur eigene Interessen verfolgt?

"Die G-8-Politik ist für Afrika kein Versprechen, sondern eine Drohung", sagte Alexis Passadakis von der Welthandelskampagne "Gerechtigkeit jetzt". Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, das Thema Afrika lediglich als "PR-Gag" in der Öffentlichkeit verankert zu haben. Afrika sei kein Kernthema des Gipfels, so Passadakis weiter. Der von den Industriestaaten angestrebte Schutz von Investitionen und geistigen Eigentums sei unmittelbar gegen die Interessen Afrikas und verstärke die Nord-Süd-Geldströme.

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Frauke Banse von der Attac Projektgruppe "Stoppt EPAs" sagte, die nächste Runde zur Handelsliberalisierung zwischen Afrika und der Europäischen Union im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) würde diese Politik weiter verschärfen. Die gezielte Wirtschaftsförderung einer einheimischen Produktion falle mit den EPAs unter den Tisch.

G8-Staaten wollen Mehr Geld für Krankheiten geben

Auf dem Gipfel in Heiligendamm wollen sich die G8-Staaten USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Russland auf mehr Finanzhilfen für den Kampf gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose verständigen. Konkrete Angaben werden in einem Entwurf für eine G8-Erklärung nicht gemacht. Darin bekräftigen die G8 jedoch ihre "feste Entschlossenheit", die 2005 getroffenen Vereinbarungen über mehr Hilfsgelder für Afrika zu erfüllen.

Merkel hatte vergangene Woche zudem angekündigt, dass Deutschland im Kampf gegen HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria Ende September den Global Fund "zufriedenstellend wiederauffüllen" werde. Zudem rief sie Organisationen, afrikanische Staaten und die Pharmaindustrie zu "erheblichen Anstrengungen" auf, um im Kampf gegen HIV/Aids den bis 2010 angestrebten Zugang aller Afrikaner zu Prävention, Therapie und Versorgung zu erreichen. Um den Zugang zu verbessern, sprechen sich die G8 laut Entwurf für die lokale und regionale Herstellung von Generikaprodukten (Nachahmermedikament mit gleichem Wirkstoff) aus.