Bundesregierung wehrt sich gegen Zensurvorwürfe

Die Bundesregierung will prüfen, ob die zunächst für die Berichterstattung auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm abgelehnten Journalisten noch nachakkreditiert werden können. Dies sicherte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zu. Knapp zwei Dutzend Journalisten und Techniker von mehr als 4500 Anmeldungen waren nach einer Überprüfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) von einer Berichterstattung in Heiligendamm ausgeschlossen worden.

Ablehnungen werden noch einmal überprüft

Wilhelm sicherte zu, sich das Verfahren grundsätzlich nochmals anzusehen und das Gespräch mit den Sicherheitsbehörden zu suchen. Grundsätzlich sei die Bundesregierung daran interessiert, dass Informationen auf einem solchen Großereignis so ungehindert wie möglich zugänglich gemacht werden. Der Regierungssprecher wies zugleich Darstellungen zurück, mit der Ablehnung von Akkreditierungen "inhaltliche Ziele" zu verfolgen und besonders kritische Berichterstattung verhindern zu wollen. Das Gegenteil sei der Fall. Kritische Berichterstattung sei das "Salz der Demokratie", versicherte Wilhelm.

"taz"-Journalist darf kommen

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums nannte die abgelehnten Personen "Einzelfälle". Diesen Personen stehe es frei, erneut nachzufragen und die Sachlage zu klären. In einem ersten Fall hatte der Protest bereits Erfolg: Das Bundespresseamt ließ einen Journalisten der Berliner "tageszeitung" ("taz") nach deren Angaben nun doch zur Berichterstattung über den G8-Gipfel zu. Die Zeitung und Journalistenverbände hatten sich über die Akkreditierungspraxis beschwert.

BKA gab Empfehlungen ab

Das Bundespresseamt handele auf Grundlage der Informationen der Sicherheitsbehörden, die die Akkreditierung von überprüften Journalisten befürworteten oder ablehnten, sagte der Sprecher weiter. Federführend sei das Bundeskriminalamt, dem die Landesbehörden zuarbeiteten. Bei den Überprüfungen handele es sich um standardisierte Abfrageinstrumente, von daher sei eine Nachfrage durchaus anzuraten, sagte der Sprecher.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hatte gerügt, mehrere Journalisten seien nach globalisierungskritischen Berichten nicht zum Gipfel zugelassen worden. Die "taz" hatte ebenfalls den Verdacht geäußert, Journalisten würden fern gehalten, "nur weil sie im Vorfeld über die Durchsuchungen und Repressionen gegen Kritiker des G8-Gipfels berichtet haben". Bei ihrem Mitarbeiter sei der Protest erfolgreich gewesen, aber freie Journalisten, die keinen Verlag im Rücken hätten, "gucken in die Röhre", sagte "taz"-Vize-Chefredakteur Reiner Metzger.