"Nicht die Zeit für ahnungslose Vorschläge"

[Bildunterschrift: Gummigeschosse zum Selbstschutz der Polizei fordert Sebastian Edathy ]
Nach der katastrophalen Bilanz der Ausschreitungen in Rostock hagelte es geradezu Vorschläge: Gummigeschosse müsse die Polizei verwenden dürfen, meinte Sebastian Edathy von der SPD. Und sein Kollege Ole Schröder von der CDU rief sogar nach der Anti-Terror-Einheit GSG 9. Als "Quatsch" tat die Polizei die Vorschläge aus der Politik ab.

Innenminister Wolfgang Schäuble reicht die Debatte jetzt offenbar: "Es ist nicht die Zeit über fantasievolle, aber ahnungslose Vorschläge zu diskutieren", sagte er bei einem Besuch der G8-Polizeieinheit Kavala in Waldeck bei Rostock. Er hoffe, dass die eingesetzten Polizisten ihre Aufgabe "weiter erfolgreich bewältigen", sagte Schäuble. Er kündigte an: "Gegen Gewalttäter wird vorgegangen."

"Eine absolute Dummheit"

[Bildunterschrift: Deeskalationsstrategie am Ende: Polizisten greifen am Samstag in die Demonstration in Rostock ein. ]
Die Einheit Kavala hatte zuvor erbost auf die Forderungen von Politikern reagiert, die Beamten im Einsatz gegen gewalttätige Demonstranten mit Gummigeschossen auszustatten oder die Anti-Terror-Einheit GSG 9 einzusetzen: "Das ist Quatsch. Es ist eine absolute Dummheit, so eine Diskussion während der Durchführung eines Einsatzes", sagte Polizeisprecher Axel Falkenberg. "Unser Sicherheitskonzept steht", sagte er.

Gummigeschoss:

Diese aus Gummi oder ähnlichen Materialien hergestellte Munition wird meist mit Hilfe eines Gewehrs oder einer Pistole abgeschossen. Gummigeschosse können erhebliche Verletzungen verursachen oder sogar tödlich wirken. Genutzt werden sie zur Gefahrenabwehr bei Demonstrationen und Straßenschlachten. In den meisten europäischen Staaten ist ihr Einsatz verboten.

In Deutschland sei über die Verwendung von Gummigeschossen überhaupt noch nicht ausreichend nachgedacht worden und es fehlten klare gesetzliche Regelungen, ergänzte Falkenberg. Ein Sprecher des Schweriner Innenministeriums sagte, in Mecklenburg-Vorpommern gebe es gar keine solche Munition. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagte, Gummigeschosse seien kein geeignetes Einsatzmittel für die Polizei. Die Verletzungsgefahr für Unbeteiligte sei zu hoch.

Zum geforderten Einsatz der GSG 9 sagte der Sprecher des Innenministeriums, Christian Sachs, die Einheit des Bundes habe "ganz andere Aufgaben", als gegen autonome Gewalttäter vorzugehen.

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Edathy: Einsatz von Gummigeschossen prüfen

[Bildunterschrift: Auseinandersetzung zwischen Polizisten und einem Demonstranten während der großen Demonstration in Rostock ]
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, hatte sich zuvor für ein Gesetz zum Einsatz von Gummigeschossen ausgesprochen. Der "Bild"-Zeitung sagte Edathy, es sollte geprüft werden, "ob wir bundesweit den Einsatz von Gummigeschossen zum Selbstschutz der Polizisten in besonderen Gefahrensituationen erlauben." Da hunderte von Beamten verletzt worden seien, halte er entsprechende Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft für plausibel.

Forderung nach Einsatz der Anti-Terror-Einheit

Unions-Abgeordnete denken zudem darüber nach, die Anti-Terror-Einheit GSG 9 anzufordern. Der CDU-Abgeordnete Ole Schröder sagte der "Bild"-Zeitung, die Polizei sei offenbar überfordert, der "brutalen Gewalttäter im 'Schwarzen Block' Herr zu werden." Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sollte deshalb den Einsatz der GSG 9 anbieten. Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Mayer, sprach sich ebenfalls dafür aus, die Spezialisten der Bundespolizei einzusetzen. Die GSG 9 müsse sich aus dem "Schwarzen Block" gezielt die Gewalttäter greifen. Der Rechtsstaat dürfe sich nicht von Chaoten vorführen lassen, so Mayer in demselben Blatt.

Stegner: Recht auf Demonstration muss bestehen bleiben

Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner hingegen hält die bisher eingeschlagene Taktik für ausreichend. Das Recht auf Demonstration sollte auf keinen Fall eingeschränkt werden, sagte Stegner der Chemnitzer "Freien Presse". Wenn sich viele friedliche Demonstranten an den Protesten beteiligten, seien die Gewalttäter in der Minderheit.

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Nach den Ausschreitungen bei G8-Protesten sprechen sich Politiker von SPD und Union dafür aus, die Gangart der Polizei zu verschärfen. In der Diskussion ist der Einsatz von Gummigeschossen und der Anti-Terror-Einheit GSG 9 gegen die Demonstranten des sogenannten Schwarzen Blocks. Finden Sie das richtig?

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