Berliner Studenten besetzen SPD-Zentrale

Auch in der Hauptstadt gehen die Proteste gegen die Sparmaßnahmen an den Universitäten weiter. Etwa 50 Berliner Studenten besetzten am Nachmittag vorübergehend das Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die Polizei räumte das Gebäude am Abend. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen.

Die SPD hatte zunächst darauf verzichtet, die Polizei zu rufen. Die Studenten hätten jedoch ein Gesprächsangebot der Partei ausgeschlagen, erst danach sei geräumt worden.

Rücknahme der Kürzungen gefordert

Nach Angaben einer SPD-Sprecherin hatte im Vorfeld der Hausbesetzung ein Gespräch von Studenten mit dem Juso-Chef Niels Annen stattgefunden. Dabei sei über die Bildungspolitik und die jüngsten Sparmaßnahmen gesprochen worden. Danach hätten danach das Willy-Brandt-Haus verlassen. Kurz darauf seien Dutzende Studenten zurückgekehrt und hätten die Parteizentrale besetzt.

Nach Angaben eines Sprechers fordern die Studenten, dass die beschlossenen Kürzungen im Bildungs-, Sozial-, Kultur- und Sportbereich der Hauptstadt, vor allem beim Landespflegegeld und beim Sozialticket, in vollem Umfang zurückgenommen werden. Zudem verlangen sie die Umstrukturierung des Bildungswesens sowie den Verzicht auf die geplante Einschränkung des Versammlungsrechts in der Innenstadt.

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