Merkel und Stoiber verteidigen Hohmann-Ausschluss (Vom 16.11.2003)

[Bildunterschrift: Kein einfaches Verhältnis: Kanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Glos ]
CDU-Chefin Angela Merkel hat den Ausschluss des umstrittenen CDU-Politikers Martin Hohmann aus der Bundestagsfraktion gegen die Kritiker innerhalb der Union verteidigt. Die Entscheidung sei nicht leicht gefallen, sagte sie im "Bericht aus Berlin". Doch habe Hohmann "mit dem, was er gesagt hat, gegen das Programm der CDU, gegen unsere Grundauffassung verstoßen".

Merkel sieht Informationsdefizite bei der Basis

Sowohl die Zahl der Gegenstimmen bei der Abstimmung über Hohmanns Fraktions-Ausschluss - dem ersten in der Geschichte der CDU - als auch die erklärte Solidarität mit Hohmann bei der Parteibasis war überrschend hoch. Die Ursache dafür sieht Merkel in einem Mangel an Information: "Ich glaube, dass gerade die Basis an vielen Stellen über den gesamten Sachverhalt noch nicht ausreichend informiert ist", sagte die CDU-Chefin.

Als Konsequenz forderte Merkel eine Debatte über das Selbstverständnis Deutschlands. "Wir können unser Selbstbewusstsein aus den positiven und negativen Seiten unserer Geschichte heraus definieren, ohne andere dafür abzuwerten", sagte sie der "Welt am Sonntag".

Auch Stoiber ausdrücklich für Hohmann-Ausschluss

Auch CSU-Chef Edmund Stoiber verteidigte den Ausschluss Hohmanns gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Zwar sei die "menschliche Komponente" bitter, aber angesichts der politischen Dimension habe es keinen anderen Weg gegeben, sagte Stoiber im ZDF. Wer sich wie Hohmann auf Verschwörungstheorien gegen Juden stütze, wie die Nationalsozialisten Vergleiche ziehe und darüber hinaus die Singularität des Holocausts relativiere, der stelle sich außerhalb des Konsenses, der in der Bundesrepublik herrsche. Die Position von Unions-Fraktionschefin Angela Merkel sei durch die Hohmann- Affäre nicht geschwächt worden, so Stoiber.

[Bildunterschrift: Martin Hohmann auf dem Weg zur Ausschlusssitzung]
[Bildunterschrift: Hohmann sitzt künftig zwischen den Fraktionen von Union und FDP]
 

Hohmann hatte in seiner Rede zum 3. Oktober die Frage aufgeworfen, ob die Juden wegen der Beteiligung an der russischen Oktober-Revolution als "Tätervolk" bezeichnet werden können. Merkel hatte ihn wegen den Äußerungen zunächst lediglich scharf gerügt, sich dann aber doch dazu entschlossen, die Fraktion über den Ausschluss Hohmanns aus Fraktion und Partei abstimmen zu lassen.

Hessischer Landesverband zieht nach

Die hessische Union erklärte, noch in diesem Monat das Parteiausschlussverfahren gegen Hohmann einzuleiten. CDU-Sprecher Michael Brand wollte sich aber zu dem Entschluss der Fraktion nicht äußern. Auch der Ministerpräsident und Landesvorsitzende Roland Koch lehnte einen Kommentar ab.

In der osthessischen CDU herrscht dagegen Unmut über den Umgang der Berliner Parteiführung mit Hohmann. Auf dem Bezirksparteitag der Union in Fulda sagte Landrat Fritz Kramer, die als judenfeindlich kritisierte Rede Hohmanns sei ein schwerer Fehler gewesen. Doch dürfe ein Mann nicht auf eine Rede reduziert werden. Aus seiner Sicht sei Hohmann kein Antisemit und hätte die Chance erhalten müssen, das Vertrauen der Unionsfraktion zurückzugewinnen.

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