Kabinett beschließt schärfere Internetüberwachung

[Bildunterschrift: Justizministerin Brigitte Zypries ]
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Neuregelung der Telefonüberwachung als eine Stärkung der Bürgerrechte verteidigt. Es gehe nicht um die Einführung neuer Ermittlungsmaßnahmen, sagte die SPD-Politikern im ARD-"Morgenmagazin". "Im Gegenteil (...): Wir bauen die Bürgerrechte aus." So bekämen die Bürger mehr Informationspflichten und an den Gerichten werde für Fachkompetenz in der Frage der Telefonüberwachung gesorgt. Außerdem werde bei allen Maßnahmen künftig nachträglicher Rechtsschutz garantiert.

Zypries' Entwurf wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Telekommunikationsfirmen werden dadurch verpflichtet, alle Daten zu speichern, die beim Telefonieren, dem Verschicken von SMS, E-Mails und Faxen oder dem Benutzen des Internets anfallen. Bei Mobilfunkgesprächen wird zudem der Standort festgehalten. Der Inhalt des Gesprächs und Daten, die Aufschluss über aufgerufene Internetseiten geben, dürfen hingegen nicht gespeichert werden.

Der Entwurf wird heftig kritisiert, weil die Daten unabhängig von einem konkreten Verdacht gespeichert werden müsen - und zwar für 180 Tage. Bisher war die Speicherung der meisten Daten eigentlich verboten und nur für Abrechnungszwecke der Telekommmunikationsfirmen erlaubt, einige wurden gar nicht erhoben. Datenschützer haben bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt, sollte die Neuregelung in Kraft treten. Mit dem Gesetz setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung um.

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Streit um die Vorratsdatenspeicherung [mehr]

Am Wochenende waren erneute Sicherheitspläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bekannt geworden. Danach will Schäuble eine Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Das Nachrichtendienstliche Informationssystem (Nadis), das das Bundesamt für Verfassungsschutz mit den 16 Landesverfassungsschutzämtern vernetzt, soll modernisiert werden. Ziel ist ein verbesserter Datenaustausch. Ferner will Schäuble das so genannte G-10-Gesetz ändern, das die Telefonüberwachung durch die Nachrichtendienste regelt.