Scientology darf weiter observiert werden

Die Beobachtung der Scientology Kirche Deutschland durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Das Gericht wies damit eine Klage von Scientology ab. Die Organisation wollte ein Verbot der seit 1997 laufenden Observierung erreichen. Sprecher des Vereins kündigten Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster an. Sie bezeichneten die Beobachtung als "reine Farce" und "Verschwendung von Steuergeldern".

Nach Ansicht des Gerichts gibt es tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass Scientology Bestrebungen verfolge, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet seien. Aus einer Vielzahl von - teilweise nicht öffentlich zugänglichen - Quellen ergebe sich, dass wesentliche Grund- und Menschenrechte, wie die Menschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollten.

Verfassungsfeindliche Zielsetzungen

Zudem strebe Scientology eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an. Diese verfassungsfeindlichen Zielsetzungen rechtfertigten die Beobachtung durch den Verfassungsschutz auch heute noch, entschied das Gericht weiter. Dass Scientology sich als eine Kirche oder Religionsgemeinschaft verstehe, stehe dem nicht entgegen. Die Organisation mit bundesweit 5000 bis 6000 Mitgliedern wollte ihre seit 1997 laufende Observierung mit der Klage stoppen lassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az: 20K1882/03)

Artikel versenden