Militär-Hilfe "auf Teufel komm raus"?

[Bildunterschrift: Ein Tornado mit Recce-Pod, in dem die für Aufklärungsflüge nötige Technik untergebracht ist. ]
In der Diskussion um die Tornado-Aufklärungsflüge während des G8-Gipfels in Heiligendamm wird der Ton schärfer. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erhob jetzt Vorwürfe. "Amtshilfe der Bundeswehr ist immer sehr erfreulich für die Polizei, wenn sie das ausgleicht, wofür der Polizei die Fähigkeiten fehlen", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der "Leipziger Volkszeitung". Als Beispiele nannte er die Erstellung von Luftbildern bei Entführungen oder einer Geiselnahme. Mit dem Tiefstflug eines Tornado-Jets über Demonstranten hinweg sei jedoch "die verfassungsrechtliche Grenze eindeutig überschritten worden". Das müsse nachprüfbare Konsequenzen haben.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hatte am Mittwoch betont, dass der Tiefflug über ein Lager von G8-Kritikern hinweg keine Provokation war, sondern wegen der niedrigen Wolkendecke erforderlich gewesen sei. Das Ministerium bestätigte, dass die zulässige Mindestflughöhe von 150 Metern deswegen unterschritten wurde.

Ministerium: Mangelnde Sensibilität und Zurückhaltung

Wie die "Leipziger Volkszeitung" weiter berichtet, gibt es inzwischen jedoch auch aus dem Ministerium Kritik, sowohl am eigenen Vorgehen wie dem der für die Gipfel-Einsätze zuständigen Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und der Polizeiführung. Diese hätten "auf Teufel komm raus Militär-Unterstützung angefordert". Auf diesen Druck sei "nicht in jedem Fall mit der gebotenen Sensibilität und Zurückhaltung" reagiert worden. Im Verteidigungsministerium werde intern Kritik an der "mangelhaften Koordination" der Amtshilfe-Einsätze der Bundeswehr geübt. Dies betrifft, nach Information der Zeitung unter Berufung auf Ministeriumskreise, sowohl die oberste militärische Spitze im eigenen Haus als auch den Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert.

SPD und FDP sehen noch offene Fragen

[Bildunterschrift: Tornadoeinsatz über einem Camp beim G8-Gipfel in Heiligendamm (Quelle:Focus-TV) ]
Auch aus den Reihen der SPD und FDP mehren sich die Vorwürfe angesichts des Bundeswehr-Einsatzes, wenngleich die Flüge maximal als verfassungsrechtlich bedenklich gewertet werden. Es sei "ein Eindruck der Militanz entstanden", kritisierte die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz die Tornado-Flüge in der "Berliner Zeitung". Auch nach der Sitzung des Innenausschusses zum Einsatz könne sie "die Notwendigkeit, Tornados und nicht Polizeihubschrauber einzusetzen" nicht nachvollziehen. Sie wolle nun die gemachten Aufnahmen sehen, sagte Pilz.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte der Zeitung, die Tiefflüge "waren zwar nicht verfassungswidrig, aber politisch absolut falsch". Zudem sei weiter offen, wie viele Tornados wirklich im Einsatz gewesen seien und ob alle Flugzeuge von Mecklenburg-Vorpommern angefordert worden seien. Nicht ausreichend informiert fühlt sich Arnold über den Einsatz von zehn Fennek-Spähpanzerwagen. "Wenn diese an der Schnittstelle mit der Polizei gearbeitet haben, kann das nicht akzeptiert werden."

Die Grünen denken derweil bereits über den Gang nach Karlsruhe nach: "Wir prüfen eine Organklage", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar von Neuforn der "Neuen Presse".